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Die Leidtragenden sind auch die Kühe. Foto: Jaspersen
Die Leidtragenden sind auch die Kühe. Foto: Jaspersen
30.09.2016

Finanzgericht entscheidet gegen deutsche Milchbauern

Hamburg. Die Strafzahlung für deutsche Milchbauern wegen zu hoher Milchproduktion im Wirtschaftsjahr 2014/15 ist rechtmäßig. So urteilte das Finanzgericht Hamburg gestern in sieben Musterverfahren.

Das Urteil gilt als Signal für ähnliche Verfahren in ganz Deutschland. Insgesamt geht es um Abgaben von 309 Millionen Euro für die deutsche Milchwirtschaft, die ihre zugeteilten Produktionsmengen deutlich überschritten hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen. Die Kläger hatten die Rechtsgrundlagen für die Abgabe angezweifelt. Die EU-Milchquote regelte mehr als 30 Jahre lang die europäische Milchproduktion. Für jedes Land legte die EU eine Höchstmenge fest, die auf die Betriebe verteilt wurde. Ziel war es, die Einkommen der Landwirte zu sichern, Überproduktion zu vermeiden und die Milchseen in der EU auszutrocknen. Wenn ein Land seine zugeteilte Produktionsmenge überschritt, musste es eine Abgabe zahlen, zuletzt rund 22 Cent je Liter. Die wurde wiederum auf die Erzeugerbetriebe umgelegt, die für die Überproduktion verantwortlich waren. „Es gibt keine Anzeichen, dass der Gesetzgeber der EU auf die Erhebung der Abgabe verzichten wollte“, sagte der Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Christoph Schoenfeld.