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Lokführer Gabriel: Der damalige Bundesumweltminister fährt 2006 in Salzgitter eine S-Bahn von Alstom Probe. Foto: Jensen
Lokführer Gabriel: Der damalige Bundesumweltminister fährt 2006 in Salzgitter eine S-Bahn von Alstom Probe. Foto: Jensen
17.05.2018

Gabriel auf neuen Gleisen: Ex-Minister sucht sein Heil in der Wirtschaft

Berlin/Paris. Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom einziehen. Er habe die Bundesregierung umfassend über seine geplante Berufung informiert, teilte Gabriel gestern mit. „Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.“

Alstom-Konzernchef Henri Poupart-Lafarge betonte: „Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel.“ Gabriel stamme aus Salzgitter, wo Alstom „die bedeutendste Fabrik in der Welt“ habe. Der Ex-Minister kenne zudem weltweit Märkte und sei kompetent, so Poupart-Lafarge. Auch im Umfeld von Siemens wurde auf die große internationale Erfahrung Gabriels verwiesen.

Siemens und Alstom hatten die Zug-Allianz im vergangenen Herbst angekündigt. Sie soll noch 2018 abgeschlossen werden. Der neue europäische Gigant soll vor allem Konkurrenz aus China Paroli bieten.

Das Unternehmen werde voraussichtlich Ende des Jahres oder Anfang 2019 seine Arbeit aufnehmen, erklärte Gabriel. „Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen.“ Das entspricht den gängigen Karenzregelungen. Damit kann der frühere SPD-Chef die neue Tätigkeit frühestens im März 2019 aufnehmen. Die formelle Berufung kann erst erfolgen, wenn es das Unternehmen gibt. Aus Industriekreisen verlautete, die Vergütung des Postens liege bei schätzungsweise 55 000 bis 60 000 Euro pro Jahr. Die deutsche und französische Seite haben je sechs Personen für das Gremium vorgeschlagen. Timo Lange von der Organisation LobbyControl sagte, die umfassende Information Gabriels sei zu begrüßen. Zu prüfen sei aber, ob die volle Länge der Karenzzeit von bis zu 18 Monaten bei Ex-Ministern ausgeschöpft werden sollte. Diese soll gelten, wenn man bei der Ministertätigkeit eng mit den Konzernen zu tun hatte. Als Wirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen anderen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es aber nicht um den Schienen-, sondern den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäfts, und nicht – wie von Gabriel gewünscht – Siemens.

Gabriel war nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von der neuen SPD-Spitze nicht mehr für die Bundesregierung berücksichtigt worden. Er ist aber weiterhin Bundestagsabgeordneter.