Dreiekiges Schild mit rotem Rand mit Schriftzug EHEC
Unternehmen in Pforzheim und Region würden zu wenig vom Zoll auf Schwarzarbeit und ähnliches hin überprüft, bemängelt die IG BAU. 

Geprellte Löhne in Pforzheim und Region: Karlsruher Zoll leitete 94 Verfahren gegen Firmen ein

Karlsruhe/Pforzheim. Das Hauptzollamt Karlsruhe, das auch für Pforzheim zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 94 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 162.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Sie fordert mehr Kontrollen in Pforzheim.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 12.900 Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch in Pforzheim noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Wolfgang Kreis.

Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.

760_0900_141914_Wohnungsbau.jpg
Region

590 neue Wohnungen im Kreis Calw - IG BAU sieht aber Defizit bei günstigem Wohnraum

Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein in Pforzheim. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Nordbaden.

Gewerkschaft fordert mehr Personal für Behörden

Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Karlsruhe die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

AdobeStock_216610006
Wirtschaft

Mehr Kies auf dem Bau: Löhne für Bauarbeiter in Pforzheim steigen deutlich

Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen.

„In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Wolfgang Kreis.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Karlsruhe im vergangenen Jahr insgesamt 2008 Unternehmen in der Region – 539 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Karlsruher Zöllner hier 4624 Strafverfahren ein (Bau:326).