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Der Bundesgerichtshof hat gestern verschiedene Gebühren der Sparkasse Freiburg bemängelt. Foto: Seeger
Der Bundesgerichtshof hat gestern verschiedene Gebühren der Sparkasse Freiburg bemängelt. Foto: Seeger
13.09.2017

Gericht kippt Zusatz-Entgelte für Bankkunden

Karlsruhe. Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam. Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Es ging dabei unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen.

Die Karlsruher Richter sahen darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Die Sparkasse Freiburg habe damit nämlich Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht-ausgeführten Zahlungsauftrag standen.

Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter.

Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH festgestellt, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr als ein übliches Konto kosten darf. Auch dagegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen.

Jörg Schädtler von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. Die Freiburger Bank gab unterdessen an, ihre Gebührenpolitik überdenken zu wollen. „Der Betrag, der der Sparkasse nun fehlt, ist verschmerzbar“, sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. „Dennoch zählt durch die aktuelle Zinspolitik jeder Euro.“

Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden, die unzulässig sei. Nebenleistungen dürften nur dann etwas kosten, wenn ihnen keine gesetzliche Regelung entgegen stünde, sagt Schädtler vom Verbraucherschutzverein. „Und genau daran halten sich zahlreiche Banken eben nicht.“ Rechtens seien hingegen Entgelte für Hauptleistungen wie die Kontoführung.