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Richter Charles Breyer. Foto: US Court For The Northe
Richter Charles Breyer. Foto: US Court For The Northe
Sie will von Volkswagen ihr Geld zurück: Die Amerikanerin Joyce Ertel Hulbert ist sauer, weil ihr VW Diesel zu viele Schadstoffe ausstößt. Foto: Berger
Sie will von Volkswagen ihr Geld zurück: Die Amerikanerin Joyce Ertel Hulbert ist sauer, weil ihr VW Diesel zu viele Schadstoffe ausstößt. Foto: Berger
27.07.2016

Grünes Licht für Milliardenvergleich: Einigung im VW-Abgasskandal rückt näher

San Francisco. Eine Einigung in den USA im VW-Abgasskandal rückt deutlich näher. Richter Charles Breyer gab am Dienstag dem Entwurf seinen Segen.

Was hat der Richter entschieden?

VW hat sich mit fast allen US-Klägern auf einen Vergleich verständigt, jetzt hat auch US-Richter Breyer den Entwurf abgenickt. Mit dem Vergleich wäre dem US-Recht Genüge getan, entschied er. Breyers erklärtes Ziel war von Anfang an eine Lösung, um die manipulierten Dieselwagen in Einklang mit den US-Abgasnormen zu bringen oder von der Straße zu holen.

Was passiert jetzt?

Nun beginnt eine Frist von 45 Tagen, in der sich die klagenden Kunden in den USA überlegen können, ob sie das Vergleichsangebot annehmen, oder allein vor Gericht weiterklagen wollen. Bis zum 16. September müssen sich geschädigte VW-Dieselhalter entscheiden.

Was sind die wichtigsten Punkte des Vergleichs?

VW muss bis zu 14,7 Milliarden Dollar (etwa 13,4 Mrd Euro) für Wiedergutmachung ausgeben. 4,7 Milliarden Dollar fließen in einen Umweltfonds und die Förderung emissionsfreier Autos. Der weitaus größte Teil aber wird an Kunden gehen, die in den USA einen manipulierten VW oder Audi besitzen. Die reine Entschädigung für Autobesitzer soll zwischen 5 100 und knapp 10 000 Dollar pro Fahrzeug liegen. Dabei kommt es auf die Modelltypen an und darauf, wie alt das Auto ist. Zusätzlich muss der Konzern den Kunden anbieten, ihre Wagen zurückzukaufen oder durch Reparatur in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen.

Warum ist die Zustimmung von Richter Breyer nur vorläufig?

Der Richter wird sich bei der geplanten Anhörung zur endgültigen Zustimmung am 18. Oktober noch einmal genau über alle Entwicklungen seitdem berichten lassen. Vor allem die Frage, wie viele VW-Kunden die Entschädigung annehmen wollen, dürfte ihn interessieren. Wenn kaum jemand die Entschädigung akzeptiert, könnte ihn das noch einmal ins Grübeln bringen. Allerdings klangen auch Anwälte der Klägerseite gesternn recht zufrieden, was den Vergleich angeht.

Zahlt VW dann ab morgen die Entschädigung an US-Kunden?

Nein. Die Entschädigung soll es frühestens ab Oktober geben, wenn der Vergleich endgültig besiegelt und damit wirksam würde.

Was bedeutet die Einigung für Kunden im Ausland?

„Volkswagen akzeptiert die Verantwortung. Aber der Vergleich gilt nur in den Vereinigten Staaten“, betonte VW-Anwalt Robert Giuffra noch während der Gerichtsanhörung. Zwar haben etliche Anwaltskanzleien das Ziel, auch in Deutschland und Europa Schadenersatz nach Vorbild des US-Verfahrens zu erstreiten. Doch wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme sind die Aussichten auf Erfolg hierzulande ungewiss. Sammelklagen wie in den USA sind beispielsweise in Deutschland nicht möglich. VW warnt zudem, dass Vergleichszahlungen rund um den Globus den Konzern finanziell überfordern würde.