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Ließ sich auf den liberalen Zahn fühlen: Hans-Ulrich Rülke (Zweiter von links), Vorsitzender der FDP im Pforzheimer Gemeinderat sowie im Landtag Baden-Württemberg, im Gespräch mit Handelsverband- Präsident Horst Lenk, seiner Tochter Gaby Möckl (links) und Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands.  Ketterl
Ließ sich auf den liberalen Zahn fühlen: Hans-Ulrich Rülke (Zweiter von links), Vorsitzender der FDP im Pforzheimer Gemeinderat sowie im Landtag Baden-Württemberg, im Gespräch mit Handelsverband- Präsident Horst Lenk, seiner Tochter Gaby Möckl (links) und Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands. Ketterl
29.07.2015

Hans-Ulrich Rülke stellt sich den Fragen des Handelsverbands

Für Hans-Ulrich Rülke war Lenks Modewelt gestern sicherlich ein ungewohntes Terrain. Dennoch ließ sich der strapazierfähige Spitzenmann der FDP darauf ein, mit den aktuellen Problemen des Handels vor Ort konfrontiert zu werden. „Kandidaten-Check“ nennt Handelsverband-Präsident Horst Lenk diesen Meinungsaustausch, der in anderen Städten des Landes mit lokalen Landtagskandidaten seine Fortsetzung finden soll.

Zwischen attraktiver Damenmode ließ sich der FDP-Spitzenpolitiker geduldig darüber informieren, wie sehr der stationäre Handel von einem veränderten Kundenverhalten tangiert wird. Nahezu permanent sei man gefordert, sich neu zu präsentieren: „Der Kunde will immer was Neues sehen“, weiß Lenk-Tochter Gaby Möckl. Bei einem bescheidenen Wachstum von 1,5 Prozent stehe der City-Handel in einem zunehmend schärferen Wettbewerb mit dem Online-Handel, der aktuell ein Wachstum von nahezu 20 Prozent meldet. Lenks Fazit: „Ich bin seit über 50 Jahren in der Branche, aber solch einen gravierenden Strukturwandel habe ich noch nie erlebt, wir müssen uns unglaublich bemühen!“

Die schöne Welt von MarcCain, Airfield und Coma war verlassen, als der Handelspräsident dem längst in den Wahlkampf eingetauchten FDP-Spitzenmann im Obergeschoss an der Lammstraße auf den liberalen Zahn fühlte. „Wer handelt eigentlich für den Handel?“, fragte Lenk und Hans-Ulrich Rülke wusste viele Antworten. Den Mindestlohn abzuschaffen, der mit seinen absurden Aufzeichnungspflichten nicht nur die Gastronomie verärgert, sei für die FDP „ein wesentliches Ziel, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung im Bund kommt“.

„Volkswirtschaftlicher Quatsch“

Es sei schlechterdings nicht hinnehmbar, wenn – wie mancherorts geschehen – „bewaffnete Zöllner den Mittelstand überfallen“. Mindestlohn und die in der Diskussion befindliche Abschaffung der Minijobs – Rülke nennt es „volkswirtschaftlichen Quatsch“, schließlich brauche die Wirtschaft Flexibilisierungsinstrumente. Ohnehin – so Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes – habe der Handel die Schwierigkeit, junge Menschen in Ausbildung zu bringen: „Im vergangenen Jahr konnten 400 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden!“

Von Mindestlohn und Ausbildung ging’s thematisch weiter zum Internet. Er spreche an diesem Punkt gegen seine liberale Grundhaltung, wenn er sage, das flächendeckende Internet sei eine staatliche Aufgabe, „weil der Markt dafür nicht sorgt“, sagte Rülke. Das ganze Land mit 50 Megabyte auszurüsten und damit im digitalen Zeitalter eine gleichwertige Infrastruktur zu schaffen, diese Aufgabe müsse „Verfassungsrang“ erhalten. Zur Finanzierung will er die Landesstiftung zur Ader lassen – mit einer Milliarde Euro.

Der Handelsverband-Präsident ließ kein Thema aus – und der FPD-Fraktions-Chef war um keine Antwort verlegen. Er erwies sich auch in Detailfragen als gut aufgestellt. Ohnehin, so Hans-Ulrich Rülke, sei „die FDP so langsam die letzte Partei, die Schröders Agenda 2010 gegen den Rest verteidigt“.

„Wenn die Städte den Handel wollen, dann müssen die Städte etwas für den Handel tun“, meinte Horst Lenk – und damit war man schließlich bei den lokalen Befindlichkeiten angelangt. Lenks Forderung, die 31 Jahre alte Fußgängerzone endlich mit einer gewissen Aufenthaltsqualität auszustatten, richtete sich an den FDP-Obmann im Stadtrat. Angesichts der begrenzten Ressourcen Pforzheims würde er, so Rülke, die Prioritäten anders setzen und die Fußgängerzone aufmöbeln. Noch fürchtet er aber, „dass die Gemeinderatsmehrheit erst noch fünfmal den Leopoldplatz umgestaltet“.