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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den juristischen Handlungsspielraum des Deutschen Olympischen Sportbundes begrenzt. Foto: dpa-Archiv

Höchstrichterlich: Textilhändler darf Sportbekleidung als „olympiareif“ bewerben

Karlsruhe. Werbung mit den Begriffen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ für Sportbekleidung ist zulässig. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte einen Großhändler aus Mecklenburg-Vorpommern deswegen zu Unrecht abgemahnt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Der I. Zivilsenat wies die Revision des DOSB gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Rostock zurück. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liege nicht vor, sagte der Senatsvorsitzende Thomas Koch. Das Olympiaschutzgesetz erlaube in so einem Fall ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen.

Ähnlichkeit ist erlaubt

Die Grenze zum unlauteren Verhalten werde aber überschritten, wenn die Wertschätzung der Olympischen Spiele so weit ausgenutzt werde, wie es nur offiziellen Sponsoren zustehe. Das könne bei Produkten mit Bezug zu Olympia – wie etwa Sportbekleidung – der Fall sein, wenn der Werbende ausdrücklich auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hinweise. Möglich sei dagegen die Verwendung von Begriffen, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind – wie eben „olympiareif“ oder „olympiaverdächtig“.

In erster Instanz vor dem Landgericht Rostock hatte das Textilunternehmen noch verloren. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah dagegen kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele. Das Olympia-Schutzgesetz regelt unter anderem die Verwendung der Ringe sowie der Begriffe Olympia, Olympiade und olympisch.

Nach Einschätzung des Markenrechtsexperten Daniel Kendziur aus dem Münchner Büro der Kanzlei Simmons & Simmons ist der BGH mit dem Urteil seiner Linie treu geblieben und hat den juristischen Handlungsspielraum des DOSB weiter begrenzt. Das Urteil mache deutlich, „dass eine Verwendung von olympischen Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr umso eher zulässig ist, desto geringer die sachliche Nähe der beworbenen Produkte zu den Olympischen Spielen ist und desto weniger der Eindruck erweckt wird, das werbende Unternehmen sei ein offizieller Sponsor der Olympischen Spiele“.

Die Marken- und Werberechtlerin Susan Kempe Müller vom Frankfurter Büro der Kanzlei Hengeler Mueller sieht eine größere Freiheit für das Marketing rund um Olympia nach der Entscheidung. „Werbung, die sprachlich Abstand zu den Kernbegriffen Olympia und olympisch hält, ist in Ordnung.“