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Autofahrer in Wiesbaden dürfen sich freuen. Foto: dpa/Stein
Autofahrer in Wiesbaden dürfen sich freuen. Foto: dpa/Stein
14.02.2019

Hoffnung für Dieselfahrer: Gute Chancen, dass Verbote erst bei höheren Feinstaubwerten greifen

Brüssel/Wiesbaden. Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese will die EU-Kommission Pläne billigen, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen.

„Wir sind zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen werden, so dass viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind“, sagten Liese und sein Fraktionskollege Norbert Lins gestern. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darin soll klargestellt werden, dass Fahrverbote „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ erst bei Jahresmittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm in Betracht kommen sollten. Der verbindliche EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt aber weiterhin.

Derweil hat die Stadt Wiesbaden Fahrverbote abgewendet. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte gestern, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken.