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15.07.2016

„Hohe Hürden auf dem Weg zum Turbo-Internet“

Der Warnruf von IHK-Vizepräsident Kurt Schmalz am Donnerstagabend beim Sommerempfang der Kammer in Alpirsbach muss ernstgenommen werden, will sich die Region Nordschwarzwald auf absehbare Zeit nicht vom globalen Wettbewerb abhängen lassen. Schmalz nimmt lieber ein paar Schlaglöcher auf den realen Straßen in Kauf, als sich auf einer engen und langsamen Datenautobahn vorwärts bewegen zu müssen. Soll heißen: Der Ausbau des Turbo-Internets gehört zu den großen aktuellen Herausforderungen.

Außerhalb der städtischen Zentren müssen sich noch zu viele Unternehmen und Bewohner im Schneckentempo durch das digitale Netz quälen. Im ländlich geprägten Nordschwarzwald sind ganze Firmen-Standorte und Wohngebiete von neuzeitlichen Tempi abgekoppelt. Das behindert Geschäftsprozesse, weil Firmen ihre Daten weltweit übers Internet austauschen. Das behindert das Anwerben von Fachkräften, weil potenzielle Mitarbeiter und deren Familien einen Wohnort ohne ausreichenden Internetzugang ablehnen. Beispiel Tourismus, von dem vor allem der mittlere und südliche Teil der Region profitiert: „Haben Sie WLAN?“ – diese Frage wird bei Buchungsanfragen für Unterkünfte immer häufiger als Kriterium Nummer eins gestellt. Insbesondere Familienhotels oder Business-Herbergen können sich diesem digitalen Service nicht mehr entziehen, wie auf der Jahrestagung der Schwarzwaldtourismus GmbH (STG) diese Woche in Bad Säckingen deutlich wurde.

Und dabei kommt’s längst nicht mehr auf das reine Vorhandensein eines Internetzugangs an. Geschwindigkeit ist Trumpf. Um professionell arbeiten zu können, sind entsprechende Übertragungsraten erforderlich. Zumindest theoretisch hat sich die neue Landesregierung dem Ausbau der Netze verpflichtet. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es: „Wir haben mittelfristig das Ziel, dass jedes Gebäude in Baden-Württemberg einen Glasfaseranschluss erhält.“ Eine Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde soll erreicht werden. Allein auf die privaten Betreiber will man sich nicht mehr verlassen. Bis 2018 stellt das Land den Kommunen für den Ausbau 250 Millionen Euro Fördermittel bereit. Zum Vergleich: Bayern macht für den Breitbandausbau im selben Zeitraum 1,5 Milliarden Euro locker. Der Bund fördert zudem Projekte, die bis Ende 2018 abgeschlossen sind. Also alles bestens? Kann der Nordschwarzwald loslegen?

Nein! Die Krux erläuterte Digitalexperte und Jurist Dominik Kupfer (W2K-Rechtsanwälte) unlängst bei einer Informationsveranstaltung im Hochschwarzwälder Breitnau. Demnach können die Gemeinden im liberalisierten Telekommunikationsmarkt nicht frei agieren. Sie unterlägen vielfachen Bindungen. Auch das strenge EU-Beihilfegesetz müsse berücksichtigt werden. Die Landes- und Bundesförderung kollidiert in einigen Punkten. Und: Die Kommunen dürfen nur dann aktiv werden, wenn ein „Marktversagen“ vorliegt. Das heißt? Eine Gemeinde kann erst dann tätig werden, wenn etwa die Telekom kein Ausbauinteresse zeigt.

Ein weiteres Problem: Gesetzt der Fall, die Gemeinde hat ihr Breitbandnetz in Eigeninitiative ausgebaut und plötzlich tritt doch ein privater Marktakteur auf, der den Unternehmen und der Bevölkerung auf anderem Weg entsprechende Internetdienstleistungen bietet, dann fehlt der Kommune die entsprechende Kundennachfrage für ihre Investition. Andererseits: Wird sie nicht aktiv und kein privater Anbieter kommt, dann wird der Standort digital abgehängt. Mit dem Beschluss alleine, den Breitbandausbau voranzutreiben, ist es also nicht getan. Die bürokratischen Hürden könnten höher sein, als das Erreichen eines digitalen 200-Megabit-Ziels.