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07.04.2008

IHK rüttelt an der Erbschaftssteuer

NAGOLD. Im Einklang mit den IHK-Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordert der Rechts- und Steuerausschuss der IHK Nordschwarzwald die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer nach österreichischem Vorbild.

„Zeigen Sie der Erbschaftssteuer die Rote Karte“, fordert auch Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Sollte die geplante Reform der Erbschaftssteuer in der vorliegenden Form in Kraft treten, wäre die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ernsthaft gefährdet. Der Rechts- und Steuerausschuss der IHK Nordschwarzwald hat sich bei seiner Sitzung in Nagold intensiv mit dem brisanten Thema auseinandergesetzt und eine Resolution mit sechs Thesen erarbeitet. Diese wurde an Ulrich Goll, Justizminister des Landes Baden-Württemberg und Michael Theurer, Oberbürgermeister der Stadt Horb, die Gäste der Tagung waren, in deren Eigenschaft als Landtagsabgeordnete überreicht. „Die Verbesserungen, die bisher im Gesetzgebungsverfahren durch die Industrie- und Handelskammern erreicht werden konnten, reichen bei weitem nicht aus“, betonte der Ausschussvorsitzende Werner Digel aus Pforzheim, der gleichzeitig Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Berlin, ist.

Der IHK-Rechts- und Steuerausschuss vertritt die Interessen der rund 36 000 kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen in der Region Nordschwarzwald. Die IHK hat auch den gesamten bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsprojekts Erbschaftsteuerreform aktiv begleitet und sich auf Bundes- wie auf Landesebene engagiert für die Interessen der mittelständischen Unternehmen eingesetzt Die IHK fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Die Gefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen werde deutlich, wenn die Erbschaftsteuerbelastung von rund zwei Millionen Euro (nach altem Recht) auf rund zwölf Millionen Euro hochschnellt (nach neuem Recht, falls die Voraussetzungen für Erleichterungen nicht eingehalten werden). Der Ausschuss ist vor allem gegen eine lange Bindungsfrist von 15 Jahren für das Betriebsvermögen und zehn Jahre Lohnsummenbindung, ferner keine so genannte „Indexierung“ und damit dauernde Überwachung, sondern Steuervereinfachung.

Nur, wenn das einzelne Unternehmen nach dem Erbfall nahezu unverändert über 15 Jahre fortgeführt werde und gleichzeitig zehn Jahre lang mindestens 70 Prozent der ursprünglichen Lohnsumme beibehalten wird, gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer. Ansonsten drohe das Damoklesschwert unkalkulierbarer Nachzahlungen und damit eine Gefährdung für Betriebe und Arbeitsplätze.

Bisher waren betriebsbedingte Kündigungen arbeitsrechtlich zulässig, künftig werden sie aus erbschaftsteuerlicher Sicht praktisch unmöglich, betont Digel. Werde ein Unternehmen gezwungen, Fixkosten in Form einer gleich hoch bleibenden Personalkostenbelastung mitzuschleppen, dürfte es kaum mehr möglich sein, auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. „Es ist unseriös und unrealistisch, von einer stetigen guten Konjunktur und Wirtschaftswachstum bis zur Vollbeschäftigung auszugehen, und dies über derart lange Zeiträume“, erläuterte Digel. Hoher bürokratischer Zusatzaufwand sei mit der sogenannten Indexierung verbunden, wenn für jedes Jahr des Überwachungszeitraumes die Summe des Ausgangslohns an den Tariflohn-Index angepasst werden müsse. Dieser werde erst nach Ablauf des jeweils maßgebenden Jahres veröffentlicht, so dass der Unternehmer also erst im Nachhinein wisse, ob er es für das abgelaufene Jahr geschafft hat, die Vorgaben einzuhalten oder ob ihm eine Steuernachzahlung droht. In einer solchen Situation könne sich kein Unternehmer das Risiko zusätzlicher Investitionen leisten.
Während andere Institutionen bereits davon sprechen, „den Steuerwahnsinn bei der Erbschaftsteuer zu stoppen“, setzt Ausschussvorsitzender Digel auf die Überzeugungskraft sachlicher Argumente. Im Übrigen sei nach Dr. Dietrich Meyding, dem früheren Präsidenten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, „die Abschaffung einer Steuer die schönste Steuervereinfachung“.

Die IHK-Resolution kann im Internet unter www.nordschwarzwald.ihk24.de unter der Dokumenten-Nr. 19798 abgerufen werden