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Reichhaltige Auswahl an einer Wursttheke in Brandenburg. Foto: Pleul
Reichhaltige Auswahl an einer Wursttheke in Brandenburg. Foto: Pleul
20.12.2017

Illegale Preisabsprachen im „Wurstkartell“: Wiesenhof lenkt ein

Düsseldorf. Einer der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte wird seit gestern vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht neu aufgerollt. Wegen verbotener Preisabsprachen der Wursthersteller haben Verbraucher in Deutschland nach Überzeugung des Bundeskartellamtes jahrelang zu viel für Aufschnitt bezahlt. Im Jahr 2014 verhängte die Wettbewerbsbehörde deswegen Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortliche Personen. Doch ausgestanden ist der Streit auch Jahre nach dem Machtwort der Wettbewerbshüter nicht.

Im Gegenteil: Seit gestern wird der Streit um das „Wurstkartell“ vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht neu aufgerollt. „Wir prüfen noch einmal von vorne“, kündigte der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats Ulrich Egger beim Prozessauftakt an.

Vier namhafte Wursthersteller – Wiesenhof, Rügenwalder, Wiltmann und Heidemark – hatten Einspruch gegen die Millionenbußen eingelegt. Allerdings begann die Front der gegen das Kartellamt zu Felde ziehenden Unternehmen bereits zum Verfahrensauftakt zu bröckeln. Der niedersächsische Wurstproduzent Wiesenhof zog seinen Widerspruch in letzter Minute zurück. Er begründete seinen Rückzug damit, dass das Prozessrisiko, vor allem die Gefahr einer weiteren Erhöhung der Strafe, zu hoch sei. „Auch wenn wir nicht an Preiabsprachen beteiligt waren, haben wir keine Garantie, dass es uns vor Gericht gelingen wird, unsere Unschuld glaubhaft zu beweisen“, teilte das Unternehmen mit. Der Schritt vor Gericht ist nicht ohne Risiko. „Statistisch gesehen sind die meisten Kartellentscheidungen in der Vergangenheit von den Gerichten bestätigt worden“, sagt der Kartellrechtler René Grafunder von der Wirtschaftskanzlei Dentons.

Auch Wurstriese Rügenwalder ist in Gesprächen mit der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft über eine Verständigung weit vorangekommen. Das Verfahren gegen das Unternehmen und seine Verantwortlichen könnte möglicherweise schon im Januar beendet werden. Die Geldbußen lägen dann nach den bisherigen Absprachen wohl in ähnlicher Höhe wie vom Bundeskartellamt verhängt. Doch mögliche Absprachen aus früheren Jahren würden wohl kein Thema mehr sein. Auch zwischen Heidemark und der Anklagebehörde gab es bereits erste Gespräche über eine Verständigung.

Lediglich der Wursthersteller Wiltmann und sein Geschäftsführer Wolfgang Ingold zeigten sich am ersten Prozesstag fest entschlossen, das Düsseldorfer Verfahren bis zu Ende durchzuziehen. „Ich stehe für Deals nicht zur Verfügung. Ich bin mir überhaupt keines Fehlverhaltens bewusst“, sagte Ingold.

Das „Wurstkartell“ ist allerdings nicht nur deshalb ein Skandal, weil möglicherweise Verbraucher über einen langen Zeitraum geschädigt wurden. Einer ganzen Reihe von beschuldigten Unternehmen war es möglich, durch eine Gesetzeslücke – die sogenannte „Wurstlücke“ – den gegen sie verhängten Geldbußen zu entgehen. Sie ließen haftende Tochterunternehmen kurzerhand vom Markt verschwinden. Allein die Tönnies-Gruppe konnte durch Auflösung ihrer Tochterunternehmen Böklunder Plumrose und Könecke Fleischwarenfabrik Bußgeldern von 128 Millionen Euro entgehen.