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Bei einer Übernachtung wird manchmal auch Bettensteuer verlangt. Pförtner
Bei einer Übernachtung wird manchmal auch Bettensteuer verlangt. Pförtner
24.11.2015

Juristischer Streit um die „Bettensteuer“

Karlsruhe. Sie heißt Bettensteuer, City-Tax oder Kulturabgabe und sorgt seit Jahren für Streit. In vielen Städten müssen Touristen eine Übernachtungssteuer zahlen. Den Hoteliers ist das ein Dorn im Auge.

Immer wieder sind sie dagegen vor Gericht gezogen – mal hatten sie Erfolg, mal nicht. Jetzt werden sich Deutschlands oberste Verfassungsrichter mit der umstrittenen Abgabe beschäftigen. Geklagt haben zwei Hoteliers aus Bremen und Hamburg.

Welche Städte erheben eine Bettensteuer?

19 Kommunen erheben nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) eine Bettensteuer. Köln hat diese 2010 als erste Stadt bundesweit eingeführt. Zahlreiche Kommunen zogen nach, einige haben diese inzwischen aber wieder abgeschafft.

Was bedeutet Bettensteuer?

Touristen müssen pro Übernachtung einen bestimmten Betrag zahlen. Die Höhe ist in jeder Kommune unterschiedlich. So müssen Gäste in Bremen je nach Hotelkategorie ein bis drei Euro die Nacht berappen. In Hamburg werden je nach Nettozimmerpreis zwischen 50 Cent und mehreren Euro fällig. In Köln und Lübeck müssen Touristen fünf Prozent auf den Übernachtungspreis drauflegen.

Was bringt die Bettensteuer den Kommunen?

Mehrere Millionen jährlich spült die Steuer in die oft klammen Kassen. Bremen nahm im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro ein, Hamburg elf Millionen. Berlin soll sie in diesem Jahr sogar 35 Millionen Euro einbringen.

Was sagen die Kritiker?

Sie beklagen vor allem die damit verbundene Bürokratie und fürchten, dass Gäste wegbleiben. „Es ist für alle Beteiligten ein erheblicher Mehraufwand“, sagt die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges. In manchen Kommunen müssen Gäste eine Bescheinigung vorlegen, dass sie beruflich unterwegs sind.

Warum klagen die zwei Hoteliers vor dem Verfassungsgericht?

Ihrer Ansicht nach ist die Bettensteuer verfassungswidrig. Die Abgabe sei mit einer Umsatzsteuer vergleichbar, die aber nur der Bund erheben dürfe, sagt der Rechtsanwalt Rupert Scholz von der Kanzlei Gleiss Lutz in Berlin, der die Hotels vertritt. Zudem habe der Bund die Hotels entlastet, als er den Mehrwertsteuersatz abgesenkt habe. „Jetzt wird das von den Kommunen konterkariert.“ Zuvor waren die Hoteliers mit ihren Klagen vor den Landesfinanzgerichten und dem Bundesfinanzhof gescheitert.