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Beim Diesel-Treffen im Kanzleramt wurden gestern konkrete Maßnahmen diskutiert und Projekte beschlossen. Foto: Gollnow
Beim Diesel-Treffen im Kanzleramt wurden gestern konkrete Maßnahmen diskutiert und Projekte beschlossen. Foto: Gollnow
29.11.2017

Kommunen drohen Diesel-Fahrverbote - Fragen und Antworten zum Thema

Berlin/Mühlacker. Pendler kommen nicht zur Arbeit, Handwerker nicht zu ihren Kunden. Notdienstfahrzeuge von Apotheken fahren nicht mehr, Müll bleibt liegen. Es wäre ein drastisches Szenario, sollte es wegen zu dreckiger Luft in Städten zu großflächigen Fahrverboten für ältere Diesel kommen. Politik und Autobranche wollen das vermeiden. Bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern fiel der Startschuss für Projekte. Es muss schnell gehen mit der schwierigen Operation saubere Stadtluft.

Um was ging es bei dem Treffen im Kanzleramt?

Anfang August hatten Bund und Autoindustrie bei einem Dieselgipfel beschlossen, einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufzulegen. Geplantes Volumen: zunächst 500 Millionen Euro. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern erhöhte Merkel Anfang September auf bis zu eine Milliarde Euro. Konkretes blieb aber in der Schwebe, und die Ungeduld bei den Kommunen wuchs. Bisher ist kein Cent geflossen. Das soll sich nun ändern. Ab heute sollen Kommunen Förderanträge stellen können – das ist ein Ergebnis des Spitzentreffens im Kanzleramt. Verabschiedet wurde ein „Eckpunktepapier“ mit einer Vielzahl geplanter Maßnahmen. Ziel ist es, dass in allen Kommunen, in denen Grenzwerte überschritten werden, diese möglichst schnell eingehalten werden. Merkel sagte über das Jahr hinaus zudem weitere Finanzhilfen zu.

Warum drohen überhaupt Fahrverbote?

Zum Schutz der Gesundheit müssen Städte Luftreinhaltepläne erstellen. Damit soll der Grenzwert beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide eingehalten werden, der im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt. Diesel-Autos verursachen einen großen Anteil an den Emissionen. Im vergangenen Jahr wurde die Schwelle in rund 90 Städten überschritten, am deutlichsten in Stuttgart. Damit die Luft besser wird, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sah das zum Beispiel so. Im Februar 2018 werden zudem wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Es geht um Urteile von Verwaltungsgerichten, die Fahrverbote zum Teil als wirksamste Option für bessere Luft ansehen. Das Bundesverwaltungsgericht könnte die Urteile bestätigen, damit könnte der Weg frei sein für Fahrverbote.

Wer zahlt in den Diesel-Fonds ein?

Der Bund will 750 Millionen Euro zahlen, die Autoindustrie soll sich mit 250 Millionen Euro beteiligen. Bisher haben der VW-Konzern, Mercedes und BMW Geld zugesagt, je nach Diesel-Marktanteil. Weil aber ausländische Hersteller bisher nicht mitmachen, gibt es eine Finanzierungslücke. Merkel pochte darauf, dass die Autoindustrie den vollen Betrag von 250 Millionen Euro einzahlt.

Was macht die Autoindustrie?

Automanager saßen diesmal nicht mit am Tisch, ein nächster Gipfel mit den Konzernchefs ist für Anfang des nächsten Jahres geplant. Dennoch spielte die Autoindustrie eine zentrale Rolle. Merkel sprach von den „nicht anwesenden Elefanten im Raum“. Die Hersteller hatten im August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Außerdem bieten mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen an, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren – die aus Sicht von Experten wirksamer wären – lassen die Konzerne bisher abprallen. Die Argumentation: Hardware-Nachrüstungen seien aufwendig, dauerten Jahre, seien vielen in Fällen technisch gar nicht machbar und teuer. Genau das kritisierten Vertreter der Kommunen nach dem Treffen im Kanzleramt aber zum Teil scharf.

Was planen Kommunen mit dem Geld aus dem Fonds?

Es geht um eine Vielzahl von Projekten – etwa die Umstellung von Busflotten von Diesel auf Elektro, um die Elektrifizierung von Taxis und Mietwagen sowie einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen für E-Autos. Außerdem geplant sind Erweiterungen des ÖPNV, eine Digitalisierung des Verkehrs etwa durch Parkleitsysteme und Fahrgast-Informationssysteme sowie mehr Fahrradwege.

Was bringen die Projekte der Städte?

Das ist die große Frage. Umweltverbände sind skeptisch, ob es gelingt, flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote eine blaue Plakette nach wie vor für das beste Mittel. Der Widerstand gegen die Plakette sei ihm unbegreiflich, sagte Kretschmann gestern in Stuttgart. Dort drohen Fahrverbote für ältere Diesel-Autos.

Mühlacker über dem Grenzwert

Beim Diesel-Gipfel in Berlinwar Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider am Dienstag zwar nicht vertreten, dafür aber wird er bei einem ähnlichen Termin noch im Dezember im Innenministerium in Stuttgart dabei sein. Denn gegen die Große Kreisstadt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ebenfalls ein formales Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für NOx eingeleitet. Das bedeutet: Auch der Senderstadt droht möglicherweise ein Dieselfahrverbot.

In Mühlacker werden an der Stuttgarter Straße bereits seit Jahren die Grenzwerte überschritten. Zwar sinken sie kontinuierlich, liegen mit 49 Mikrogramm pro Quadratmeter aber noch über dem geforderten Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Quadratmeter. Deshalb hat auch Mühlacker Mittel aus dem Mobilitätsfonds des Bundes beantragt (PZ berichtete) – bisher laut Ulrich Saur, Leiter des Bürger- und Ordnungsamts, aber noch keine Rückmeldung erhalten.

Die Senderstadt hat zum einen Projekte aus dem Radverkehrskonzept eingereicht. Zum anderen wurden Vorschläge zur Stärkung der E-Mobilität unterbreitet. Dabei geht es etwa um Elektro-Sammeltaxis und weitere E-Ladestationen.

Zum Vergleich: Deutschlands Feinstaubhauptstadt Stuttgart erreicht auch beim Stickstoffdioxid Werte bis zu 80 Mikrogramm pro Quadratmeter. In Pforzheim werden die Grenzwerte dagegen nicht überschritten.