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17.02.2016

Krisenkurs der EZB steht vor Gericht

Karlsruhe. Die weitreichenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise bereiten dem Bundesverfassungsgericht weiter Kopfzerbrechen. Die Karlsruher Richter warfen in der zweiten Verhandlung über die Ankündigung notfalls unbegrenzter Anleihenkäufe von Krisenstaaten zahlreiche kritische Fragen und Zweifel auf.

Dabei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte OMT-Programm von 2012 bereits für rechtmäßig erklärt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die deutschen Verfassungsrichter sich dem einfach anschließen, wie am Dienstag deutlich wurde. Das Urteil könnte im Frühsommer verkündet werden.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch verteidigte das Kaufprogramm, das bis heute nicht zum Einsatz kam. Die Notenbank hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise versprochen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob sie damit ihr Mandat überschritten hat.