760_0900_120339_131578757.jpg
Das Landgericht München 1 hat eine Versicherung dazu verpflichtet – wie von der Betriebsschließungsversicherung festgeschrieben - für coronabedingte Lockdown-Ausfälle eines Gastronomen zu zahlen.  Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa 

Landgericht München fällt Referenz-Urteil: Versicherung muss Gastronom coronabedingte Lockdown-Ausfälle bezahlen

Pforzheim. Auf dieses Referenz-Urteil hat eine ganze Branche gewartet: Das Landgericht München 1 verpflichtet eine Versicherung, für coronabedingte Lockdown-Ausfälle eines Gastronomen zu zahlen – wie von der Betriebsschließungsversicherung festgeschrieben.

Im konkreten Fall ging es um den Wirt des „Augustiner-Kellers“ in der bayerischen Landeshauptstadt – er soll über eine Million Euro erhalten. Mit der Versicherung wollten sich Wirte gegen Verluste absichern, falls das Lokal durch behördliche Anordnung geschlossen werden muss – für längstens 30 Tage.

Solch einen Batzen wird wohl kein Gastronom im hiesigen Bereich des Deutschen Hotels- und Gaststättenverbands (Dehoga) erwarten dürfen. Doch der Branche steht das Wasser bis zum Hals, und wer ein bisschen finanziellen Speck auf den Rippen hatte, will sich nicht mit einem „Handgeld“ (Dehoga-Vize Frank Daudert) abspeisen lassen, sondern so lange ausharren, bis nun jeder gegen seine Versicherung klagen kann – mit dem Münchener Urteil im Rücken. 86 Kollegen in der Isar-Metropole tun dies bereits.

Die Oberrichter der zwölften Zivilkammer waren der (auch jüngst im ZDF-Verbraucher-Magazin wiso geäußerten) Argumentation der Versicherer nicht gefolgt, wonach man nicht für Corana-Schäden aufkomme, wenn dies nicht explizit im Vertrag drinstehe. Doch welcher Gastronom konnte schon voraussehen, dass eine Pandemie den Erdball überziehen würde?

Auch verwarf das Gericht die Klageerwiderung, Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen müssten angerechnet werden. Die PZ hat Kenntnis von Fällen, in denen die Versicherung den Gastronomen nicht nur nichts bezahlen, sondern ihrerseits die Police kündigen – und das nach manchmal jahrzehntelanger Vertragspartnerschaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Oberlandesgericht München angefochten werden – gilt jedoch als richtungweisend. Insider der Branche (und Aussteiger) unterstrichen das, was auch viele Verbraucherschutz-Anwälte wissen: Versicherer sind in erster Linie ihren Aktionären verpflichtet – und jede Auszahlung (auch noch in voller Höhe) schmälert deren Gewinnausschüttung. Folglich setzt man auf Ablehnung, Verzögerung, Kleinrechnen – und damit, dass den Wirten die Luft ausgeht und sie nicht klagen.

Ein Anwalt gegenüber der PZ: „Je älter ich werde, umso gleichgültiger werde ich, und heute lache ich über Dinge, über die ich mich früher maßlos geärgert habe. Nur Versicherungen bringen mich ständig auf die Palme.“