nach oben
Wer seine Fotovoltaikanlage zu spät angemeldet hat, muss mit Rückzahlungen der EEG-Beihilfen rechnen.  Rehder
Wer seine Fotovoltaikanlage zu spät angemeldet hat, muss mit Rückzahlungen der EEG-Beihilfen rechnen. Rehder
23.09.2016

Landwirt muss Beihilfe für Solaranlagen zurückzahlen

Sven Nakat ist stinksauer. Mit seiner 2012 gebauten Fotovoltaikanlage wollte er was fürs Klima tun und nebenbei von den Zuschüssen profitieren, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür vorsieht. Lange, so erzählt er es, erhielt er für die bis zu 6,4 Kilowatt starke Anlage auf seinem Haus in Lütjensee bei Hamburg Beihilfen vom regionalen Netzbetreiber, der Schleswig-Holstein Netz AG.

2014 dann der Schock: 1600 Euro habe der Elektrotechnikmeister zu Unrecht bekommen, da die Anlage nicht – wie seit 2009 vorgeschrieben – ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet gewesen sei, hieß es plötzlich in einem Schreiben der Netz AG. Der Netzbetreiber verlangt die an den 43-Jährigen bezahlten Beihilfen zurück. Grundsätzlich zu Recht, entschied gestern das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem ähnlichen Fall – mit jedoch ganz anderen Dimensionen. Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein muss demnach rund 200 000 Euro Beihilfe an den Netzbetreiber zurückzahlen. Das Geld habe ihm nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht angemeldet hatte, entschied der elfte Zivilsenat. Bei der Pflicht zur Anmeldung handele es sich um ein „klar geregeltes Gesetz, das kann man nicht als Formalismus abtun“, sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Darüber sei der Bauer auch hinreichend informiert worden. Wegen der vielen vergleichbaren Verfahren vor verschiedenen Gerichten ließ der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

„Die Anmeldungen sind erforderlich, um die Gesamtzahl der Solaranlagen festzustellen“, heißt es. Daraus ergebe sich die Höhe der Vergütung. Diese Ansicht teilte Ende 2015 auch die Bundesregierung. Wie Nakat und dem Landwirt drohen zahlreichen anderen Ökostrom-Erzeugern Rückforderungen wegen Fehlern bei der Anmeldung. Allein in Schleswig-Holstein verlangt die Schleswig-Holstein Netz AG nach eigenen Angaben noch Geld von rund 240 Betreibern. Dabei geht es um rund 3,8 Millionen Euro.

Bundesweit sind einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zufolge allein zwischen Januar und September 2015 insgesamt 4499 Fotovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet worden. Sven Nakats Fall soll im Oktober vor dem Landgericht Lübeck verhandelt werden. Wegen der mehrfachen Änderungen am EEG als er die Anlage baute sowie sich angeblich widersprechender Fragebögen habe er gar nicht wissen können, was Sache ist. Die Netz AG hätte zudem selbst prüfen müssen, ob sie die Einspeisevergütung auszahlen darf, meint er.

Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte: „Es ist einem Regelungsversagen geschuldet, dass Netzbetreiber absurd hohe Beträge von Landwirten zurückfordern. Es wäre angebracht gewesen, dass für die vorliegenden Streitfälle eine außergerichtliche Lösung vonseiten des Gesetzgebers gefunden wird.“ Schließlich hätten die Anlagenbetreiber ja niemand betrügen wollen.