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Professor Otto Ernst Kempen mit Liane Papaioannou und Martin Kolb. Foto: Frommer
Professor Otto Ernst Kempen mit Liane Papaioannou und Martin Kolb. Foto: Frommer
15.02.2019

Langer Weg zur Mitbestimmung: Professor Otto Ernst Kempen will Flächentarifverträge attraktiver machen

Pforzheim. Meist hilft der Blick zurück, um die Gegenwart besser zu verstehen: Otto Ernst Kempen, Rechtsanwalt, Autor und Professor für Arbeits- und Verfassungsrecht in Frankfurt, unterstrich im Rahmen der Fachtagung der IG Metall Pforzheim die herausragende Bedeutung der Flächentarifverträge. Kempen erläuterte, dass Arbeitsverhältnisse vor der Französischen Revolution 1789 nicht dem Prinzip „Arbeit gegen Geld“ unterworfen waren. Sowohl in der Landwirtschaft, als auch innerhalb der Zünfte galt: „Ausbildung oder Arbeit gegen Wohnung und Verpflegung“.

„Arbeit gegen Geld“

Erst als in Frankreich der Adel entrechtet wurde und seine Ländereien abtreten musste, und in England die industrielle Revolution Fahrt aufnahm, habe die Idee „Arbeit gegen Geld“ sowie das Bemühen um einen für Betriebe und Mitarbeiter gleichermaßen verbindlichen „Festpreis für Arbeit“ allmählich Kontur bekommen. „Deutschland bestand in dieser Zeit aus 40 Staaten“, sagte Kempen, „daher kam hier diese Entwicklung erst mehr als 40 Jahre verspätet an – mit der Bildung der Zollunion deutscher Staaten um 1831“. Und unter denkbar schlechten demografischen Umständen: „In Preußen lag der Bevölkerungszuwachs zwischen 1820 und 1850 bei 50 Prozent“, verdeutlichte Kempen.

Die Erfindung der künstlichen Düngung setzte Arbeitskräfte in der Landwirtschaft frei, in den Städten sanken die Löhne durch die immer größer werdende Konkurrenz. Wer in dieser Zeit in den Städten keine Arbeit fand, hatte nur die verzweifelte Wahl zwischen Auswanderung oder Räuberei. Es habe keiner Gelehrten bedurft, um den Gedanken reifen zu lassen, die sich immer weiter gegenseitig unterbietende Konkurrenz zu beenden und die Idee von Tarifautonomie und -verträgen entstehen zu lassen.

Drei zentrale Gedanken sind zu dieser Zeit: der Festpreis für Arbeit, das Recht zum Streik, um Forderungen durchzusetzen und die unabdingbar notwendige gemeinsame Streikkasse. Doch 1845 werden in Preußen Gewerkschaften verboten. Ein Wahlrecht hatte der Stand der Arbeiter nicht. Erst im Zug von Bismarcks Feldzug gegen Frankreich 1869 wird das Verbot wieder aufgehoben. 1890 konnte der Deutsche Metallarbeiter Verein (DMV) den ersten Tarifvertrag abschließen. Ein Jahr vor dem Ersten Weltkrieg bestanden bereits 13 000 Tarifverträge. Der zwischen Arbeitgebern und -nehmern wegen des Kriegs vereinbarte Arbeitsfrieden hielt bis 1916; danach führte der enorm hohe Arbeitsdruck zu ersten Streiks. Im gleichen Jahr gab es in manchen Betrieben erstmals eine Mitbestimmung der Betriebsräte. Am 15. November 1918 schlossen der Industrielle Hugo Stinnes (1870-1924) und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Carl Rudolf Legien (1861-1920) das später nach ihnen benannte Stinnes-Legien-Abkommen: Hierin wurden nicht nur die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeiter anerkannt, sondern erstmals die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden festgeschrieben.

Steuerliche Vergünstigung

Mit Blick auf die Zukunft der Flächentarifverträge und auf Arbeitgeber, die sich nicht mehr an Tarife binden wollen, beschrieb Otto Ernst Kempen abschließend die „Differenzierungsklausel“ (sie schließt nicht-organisierte Arbeitnehmer von Vergünstigungen für Gewerkschaftsmitglieder aus) und die Möglichkeit von steuerlichen Nachlässen für Betriebe in Verbandsmitgliedschaft.