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Ein Lang-Lkw fährt von der belgischen Jupiler-Brauerei zum Distributionszentrum in Ollignies. Foto: Blanckaert
Ein Lang-Lkw fährt von der belgischen Jupiler-Brauerei zum Distributionszentrum in Ollignies. Foto: Blanckaert
22.12.2017

Lkw-Käufer bitten Daimler zur Kasse

Der Druck auf Daimler und andere Lkw-Bauer steigt. Vor verschiedenen Gerichten sehen sich die Hersteller mit immer höheren Schadenersatz-Forderungen wegen des 2016 bekanntgewordenen Lkw-Kartells konfrontiert. Ein Überblick zum Stand der Dinge.

Worum geht es im Verfahren überhaupt?

Von 1997 bis 2011 haben Daimler, Iveco, DAF, MAN und Volvo/ Renault untereinander Informationen ausgetauscht. Auch Scania soll mitgemacht haben. Es ging um Preise und die Einführung klimaschonender Technik. Die EU-Kommission wertete das als Kartell und verhängte eine heftige Geldbuße von insgesamt knapp vier Milliarden Euro. Besonders hart traf es Daimler – der Konzern musste eine Milliarde Euro zahlen.

Wie ist die Haltung von Daimler?

Daimler räumte zwar Verfehlungen ein und zahlte die Geldbuße. Zugleich betont die Firma aber, man gehe davon aus, dass den Kunden kein finanzieller Nachteil entstanden sei. Soll heißen: Die Hersteller tauschten zwar zu viele Infos untereinander aus, etwa zum Bruttolistenpreis. Dies aber habe keine Folgen für den Kunden gehabt. Schließlich zahle der Kunde nach Rabatten und individuellen Zusatzkomponenten einen Endpreis, der mit dem Listenpreis nur noch wenig zu tun habe, so die Argumentation der Hersteller.

Warum ist das Thema nach Zahlung der Geldbuße noch nicht vom Tisch?

Immer mehr Transportunternehmen und andere Firmen ziehen vor Gericht, um dort Schadenersatz einzufordern – sie behaupten, dass sie wegen der Preisabsprachen der Hersteller zu viel gezahlt hätten für ihre Fahrzeuge. Zudem hätten sie wegen der späteren Einführung der Euro-5-Abgasnorm zu hohe Kosten gehabt, zum Beispiel für Sprit – die modernen Motoren verbrauchen weniger als die Euro-4-Modelle. Beim Stuttgarter Landgericht gingen zahlreiche Klagen einzelner Spediteure ein, nun machen auch große Interessengruppen Front. So soll eine Klage vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Ent- sorgung (BGL) kurz nach Weihnachten eingereicht werden. Eine ähnliche Klage kommt vom Europäischen Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (Elvis), der gestern bei dem Gericht vorstellig wurde und eine 1800 Aktenordner umfassende Klageschrift einreichte.

Warum kommt gerade jetzt neue Dynamik in das Thema?

Ende des Jahres könnten Verfehlungen aus der Anfangszeit des Kartells – von 1997 bis 2002 – verjähren. Für die Zeit danach dürften auch noch 2018 weitere Klagen eingereicht werden. Die Schadenersatz-Verfahren betreffen übrigens alle Kartellanten. Einer der Hersteller wird als „Gesamtschuldner“ verklagt, die anderen müssen für ihren Anteil am Kartell aber auch finanziell geradestehen.

Wie hart könnte es die Lkw-Hersteller treffen vor Gericht?

Schwer zu sagen. Der Spediteursverbund Elvis vertritt in der Klage nach eigenen Angaben 310 Firmen, die 176 Millionen Euro Schadenersatz von Daimler fordern. Der Lastwagenbauer will die Klageschrift prüfen und sich „gegen unberechtigte Ansprüche entschieden zur Wehr setzen“. Es geht um 16 600 Lastwagen, die teilweise mehr als 10 000 Euro überteuert gekauft worden seien, behauptet der Verbund. Der Bundesverband BGL, der eine Klage für rund 3000 Firmen anstrengt, hält sich zur geforderten Schadenersatz-Summe noch bedeckt. Die Bahn ging kürzlich vor dem Münchner Landgericht gegen die Lkw-Hersteller vor. Die Bundeswehr und gut 40 Firmen hatten ihre Ansprüche an die Bahn abgetreten. Insgesamt sollen rund 35 000 Lastwagen zu teuer gekauft worden sein. Die Kläger dürften hier einen dreistelligen Millionenbetrag einfordern.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Daimler & Co. finanziell noch mal büßen müssen?

Im deutschen Recht gibt es keine Sammelklagen. Daher behelfen sich Kläger mit einem Kniff: Kartellopfer treten ihre Ansprüche an eine Firma ab, die als Einzelkläger eines ganzen Pools auftritt. „Ob so eine De-Facto-Sammelklage gerichtsfest ist, ist aber fraglich“, sagt Stephan Waldheim von der Anwaltskanzlei Bird & Bird. Im Falle der Stuttgarter Klage des Elvis-Verbundes dürfte mangelndes Kapital tatsächlich keine Rolle spielen – ein Prozessfinanzierer hat eine „Patronatserklärung“ für die Kosten-Übernahme abgegeben.

Wann dürfte es zu ersten Entscheidungen kommen?

Kartellverfahren bedeuten eine Menge Papierkram, der bewältigt werden muss. Wohl erst 2019 dürfte es in den nun eingereichten Klagen eine Entscheidung geben.