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Ein Vorfeldlotse bei der Arbeit. Foto: dpa
Ein Vorfeldlotse bei der Arbeit. Foto: dpa
27.07.2016

Lotsengewerkschaft haftet für Streiks

Erfurt. „Sie sind doch die, die immer streiken?“ – diese Frage hört Matthias Maas, Chef der kleinen Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), häufiger. Am Dienstag kassierte die kleine Lotsengewerkschaft mit ihren knapp 4000 Mitgliedern eine teure Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen in Hessen gaben sie der Schadenersatzklage von Fraport als direkt vom Streik betroffenen Unternehmen statt. Für Fraport geht es nach Angaben eines Unternehmenssprechers um einen Schaden von rund 5,2 Millionen Euro. Die genaue Höhe muss nun das hessische Landesarbeitsgericht festlegen. GdF-Chef Matthias Maas sieht trotz der drohenden Zahlungen die Existenz der kleinen Gewerkschaft nicht gefährdet. „Es wird die Gewerkschaft der Flugsicherung weiter geben“, sagte er in Erfurt.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter warfen der Gewerkschaft vor, bei einem Arbeitskampf der Vorfeldlotsen in Frankfurt im Jahr 2012 mit einzelnen Forderungen gegen die Friedenspflicht verstoßen zu haben. Sie werteten den gesamten Arbeitskampf damit als rechtswidrig. Damit wird Schadenersatz an den Flughafenbetreiber Fraport fällig.

Die Entscheidung der Bundesrichter kann nach Einschätzung von Arbeitsrechtlern Auswirkungen auch auf Arbeitskämpfe anderer Gewerkschaften haben, die während der Tarifrunden jährlich für Hunderttausende Arbeitnehmer geführt werden. Das Streikrisiko der Gewerkschaften steige, weil nach dem Urteil die Verletzung der Friedenspflicht schon bei einer einzigen Streikforderung den gesamten Arbeitskampf unrechtmäßig machen kann. Und: Nur bei rechtswidrigen Streiks besteht Anspruch auf Schadenersatz. Der Anlass für die Millionenklage war ein mehrtägiger Streik, zu dem die Gewerkschaft der Flugsicherung während eines Tarifkonflikts im Februar 2012 aufgerufen hatte. Der Flugbetrieb kam in Frankfurt nur teilweise zum Erliegen. Lufthansa und Air Berlin gingen vor dem Gericht allerdings leer aus. Ihre Schadenersatzforderungen – bei der Lufthansa waren es knapp 3,9 Millionen Euro, bei Air Berlin (131 000 Euro), hatte keinen Erfolg.