760_0900_124406_urn_newsml_dpa_com_20090101_210215_99_45.jpg
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg.  Foto: Uli Deck/dpa 

Lücke bei Überbrückungshilfe III: Ministerin fordert Verbesserung beim Unternehmerlohn

Stuttgart/Pforzheim. Im Vorfeld des Wirtschaftsgipfels bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag verlangt Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe III, die von Betrieben und Solo-Selbstständigen seit kurzem beantragt werden kann (die PZ berichtete). Es sei angebracht zu prüfen, ob man mit diesem Instrument nicht Firmen mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 1,5 Milliarden Euro unterstützen könne, sagte Hoffmeister-Kraut am Montag. Bisher dürfen nur Unternehmen mit einem Maximalumsatz von 750 Millionen Euro diese staatlichen Hilfsgelder beantragen. „Die jetzige Höchstgrenze ist jedoch für eine Reihe der größeren Unternehmen – gerade im Einzelhandel – zu gering, um ihr Überleben zu sichern“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Sie kritisierte zudem, dass bei der Überbrückungshilfe nur fixe Betriebskosten auf Grundlage älterer Umsätze erstattet würden. So bekämen viele kleine inhabergeführte Betriebe, bei denen sich die Inhaber kein fixes Gehalt ausbezahlen, nicht genügend Geld. Darauf hatte in der vergangenen Woche bereits Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, hingewiesen. Auch bei der vereinfachten Neustarthilfe fielen sie durchs Raster, da sich diese nur an Solo-Selbstständige richte. Schweickert und Hofmeister-Kraut sind sich einig: Es brauche daher einen „fiktiven Unternehmerlohn“ – mit diesem Instrument hatte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bisher schon operiert. Davon profitierten neben Soloselbstständigen auch Kleinstunternehmer wie Friseure oder Kosmetikstudios. Bei der Überbrückungshilfe III können Unternehmen und Solo-Selbstständige, die von Pandemie und Lockdown stark betroffen seien, für die Zeit zwischen November 2020 bis Ende Juni 2021 Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Für Soloselbstständige gibt es eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) von 7500 Euro.