760_0900_110124_34880502.jpg
Die geplante Finanztransaktionssteuer wird die Geschäfte an der Börse verteuern, aber wohl nur minimal.  Foto: dpa 
760_0900_110126_Stephan_Scholl_Ornamenta_12.jpg
Vorstandsvorsitzender Stephan Scholl von der Sparkasse Pforzheim Calw sagt, dass die Steuer Anleger treffe, die angesichts der Nullzinspolitik auf Alternativen für den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge angewiesen seien. 
760_0900_110125_SPD_Kreismitgliederversammlung.jpg
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim, sagt, dass die Steuer mit 0,2 Prozent sehr niedrig sei und Kleinanleger durch die Finanztransaktionsteuer nur gering belastet würden. Gibt es Alternativen? 
760_0900_110127_DRG.jpg
Pforzheims Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum (CDU) findet klare Worte: „Ich finde die Vorschläge von Olaf Scholz ziemlich schräg.“ 
760_0900_110128_Beck_Hanno.jpg
Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim, bezeichnet den Entwurf als „unterirdisch“. 

Mehr Kritik als Lob aus der Region an Finanztransaktionssteuer (FTT)

Das europäische Großprojekt scheint am Ziel zu sein: Nach jahrelangen Verhandlungen preschte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kurz vor Weihnachten vor. Die Finanztransaktionssteuer (FTT) soll kommen. Doch der Gesetzesentwurf schlägt nicht nur in der Finanzwelt hohe Wellen. Statt Spekulanten zu bestrafen, belastet sie Sparer, sagen Experten. Ein Überblick.

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Über eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien und eine ganze Reihe von Finanzprodukten wird auf europäischer Ebene seit 2011 diskutiert. Sie sollte nach der Finanzkrise die Märkte zähmen, den Hochfrequenz- und Derivatehandel eindämmen und künftige Krisen verhindern. Doch unter den EU-Staaten gab es keine Mehrheit dafür.

Was sieht der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor?

Wer Aktien der 145 größten Unternehmen in Deutschland kauft, soll 0,2 Prozent des Wertes an den Staat zahlen. Bei einem Aktienwert von 1000 Euro würden zwei Euro an Steuern anfallen. Die Abgabe wird nur für den Kauf, nicht für den Verkauf fällig. Aus den Einnahmen soll in Deutschland die Grundrente finanziert werden. Scholz rechnet mit rund 1,5 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Es wären Aktien der 500 größten Unternehmen der EU betroffen.

Wieso gibt es Kritik?

Der Vorstoß des sozialdemokratischen Finanzministers stößt auf großen Widerstand. Der Vorwurf: Die FTT trifft Kleinanleger, denn Devisen, Derivate und Staatsanleihen sind von der Steuer ausgeschlossen. Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim, bezeichnet den Entwurf als „unterirdisch“. Die Finanztransaktionssteuer biete professionellen Anlegern viele Möglichkeiten zum Ausweichen. So könnten beispielsweise Aktien der Deutschen Bank auch über Derivate gekauft werden – „das macht die Sache noch gefährlicher“, sagt Beck. Wenn die Zahl der Transaktionen an der Börse reduziert werde, sinke auch die Liquidität. „Eine Transaktionssteuer würde damit zu mehr Unruhe und Instabilität führen“, urteilt Beck. Da die FTT nur in zehn Mitgliedsstaaten geplant sei, wirke sie wettbewerbsverzerrend. So würden Anleger stattdessen auf andere Anlageformen oder Finanzmärkte, etwa London, ausweichen. Zudem sei die Einführung der Steuer mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.

760_0900_110128_Beck_Hanno.jpg
Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim, bezeichnet den Entwurf als „unterirdisch“.

Was bedeutet die Aktiensteuer für Sparer?

„Ihr Einfluss auf die Altersvorsorge der Sparer ist nahezu gleich Null“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Denn die meisten Sparer würden gar nicht in Aktien investieren. Bei der privaten Vorsorge nehmen Versicherungen oder betriebliche Rentenversicherungen den Löwenanteil ein. Wer in Aktien investiert, sei von der Steuer betroffen. „Und die Ausgaben läppern sich, wenn man in aktiv gemanagte Fonds investiert, die mehrmals im Jahr umgeschichtet werden“, gibt Nauhauser zu Bedenken.

Was sagen Sparkasse und Volksbank, die in der Niedrigzinsphase ihren Kunden empfehlen, in Aktien zu investieren?

Grundsätzlich sei die Aktiensteuer ein positiver Ansatz – doch „in der praktischen Umsetzung sollen ausgerechnet Derivate, die im Mittelpunkt der jüngsten Finanzkrise standen, ausgenommen werden“, sagt Vorstandsvorsitzender Stephan Scholl von der Sparkasse Pforzheim Calw. Die Steuer treffe Anleger, die angesichts der Nullzinspolitik auf Alternativen für den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge angewiesen seien. Das sei „kontraproduktiv und setzt ein falsches Zeichen“, so Scholl.

760_0900_110126_Stephan_Scholl_Ornamenta_12.jpg
Vorstandsvorsitzender Stephan Scholl von der Sparkasse Pforzheim Calw sagt, dass die Steuer Anleger treffe, die angesichts der Nullzinspolitik auf Alternativen für den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge angewiesen seien.

Auch die Volksbank Pforzheim ist der Ansicht, dass die FTT vor allem Kleinsparer treffen wird. Mit der Finanztransaktionssteuer „wird gewünschtes und vernünftiges Verhalten von der Regierung bestraft, die andererseits die Menschen zum Vermögensaufbau und zur privaten Altersvorsorge auffordert“, sagt Vorstandsvorsitzender René Baum.

Welche Reaktionen gibt es aus der Politik?

Pforzheims Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum (CDU) findet klare Worte: „Ich finde die Vorschläge von Olaf Scholz ziemlich schräg.“ Nach der letzten Finanzkrise wäre es die ursprüngliche Idee, jene an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen, die diese verursacht hätten. „Dem werden die Vorschläge des Bundesfinanzministers überhaupt nicht gerecht, denn er will ausgerechnet den hochspekulativen Hochfrequenzhandel, bei dem im Millisekundentakt abertausende Aktien gehandelt werden, und die Hedgefonds ausnehmen,“ so Krichbaum. Das sei ein schwerer Schlag gegen die Aktienkultur in Deutschland. „Kleinanleger und Aktienkäufe für die Altersvorsorgen sollten daher unbedingt ausgenommen werden.“

Den Vorstoß ihres Parteikollege Olaf Scholz verteidigt dagegen Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim. „Ich kenne den Vizekanzler und Bundesfinanzminister sehr gut. Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass er seinen Vorschlag sehr gut durchdacht hat“, sagt Mast. Mit 0,2 Prozent sei die Steuer zudem sehr niedrig. Kleinanleger, die ihr Aktiendepot nur selten umschlagen, werden durch die Finanztransaktionsteuer nur gering belastet.

Gibt es Alternativen?

Ja, sagt Wirtschaftsprofessor Hanno Beck. Denn mit Steuern lasse sich das Ziel, Banken zu bestrafen, nicht erreichen. Er schlägt eine andere Lösung vor: strengere Eigenkapitalregelung. Der Nachteil für den Staat: Er geht leer aus. Aktuell liege der Eigenkapitalanteil bei acht bis neun Prozent. Manche Experten gehen davon aus, dass der Puffer bei 30 Prozent liegen müsste, um einer Bankenkrise vorzubeugen.