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Günstige Mietwohnungen sind ein seltenes Gut – nicht nur in Großstädten wie Berlin.  Foto: dpa/Kumm 

Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Berlin. In der aufgeheizten Debatte um steigende Mieten bringt der Deutsche Mieterbund etwas neues ins Spiel: ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen. Dazu regte er am Mittwoch eine Änderung im Grundgesetz an.

„Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen“, erklärte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips in Berlin. Während Gewerkschaften Zustimmung signalisierten, lehnte die Immobilienwirtschaft den Vorschlag als „ideologische Debatte“ ab. Auch von der Unionsfraktion im Bundestag kommt Widerstand.

Die Mieterbund verlangte von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Die Losung „bauen, bauen, bauen“ werde den Problemen nicht gerecht, betonte Rips. Stattdessen könnte das Grundgesetz um einen Artikel 14a erweitert und ein Grundrecht auf „angemessenes und bezahlbares Wohnen“ eingeführt werden. Anders als in einer Reihe von Landesverfassungen sei das Recht auf Wohnen im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt.

Es müssten bezahlbare Wohnungen an den richtigen Standorten vor allem in Ballungsgebieten gebaut werden, so der Mieterbund. Neben einer Grundgesetzänderung forderte er, es müssten 80.000 Sozialwohnungen statt wie zuletzt 26 000 pro Jahr errichtet werden. Zudem solle der Bund bezahlbare Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür im Gegenzug Mietobergrenzen festlegen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Wohnen als eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er sagte bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund: „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden.“ Es brauche Mieten „auch um die sechs Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter“, forderte der Bundespräsident. „Der Wohnungsmarkt ist kein Kasino.“