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Wieder Ärger um den neuen Glücksspielstaatsvertrag 

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Gute Idee, schlechte Umsetzung?

Als am 1. Juli 2021 in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft trat, waren die an ihn geknüpften Erwartungen hoch: Das neue Regelwerk sollte den Markt der Online-Glücksspiele endlich effizient regulieren und für mehr rechtliche Klarheit sorgen. Bis dahin herrschte besonders bezüglich sogenannter Online-Casinos nämlich Verwirrung: Grundsätzlich waren diese in Deutschland illegal, doch hoch im Norden der Bundesrepublik gab es eine Ausnahme: Das Land Schleswig-Holstein hatte 2011/12 vorübergehend den gemeinsamen Kurs der Länder verlassen und sich nicht am 1. Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag von 2008 beteiligt, erst nach einem Regierungswechsel schloss sich das Land doch dem Vertrag an. In der Zwischenzeit waren jedoch einige Lizenzen an einzelne Betreiber von Online-Casinos erteilt worden, die nun ihre Spiele legal anbieten durften – aber natürlich nur für Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein. In den anderen 15 Bundesländern waren die Spiele hingegen illegal, dennoch fanden die Spieler ein großes Angebot vor. Verschiedene Anbieter, die über eine im Ausland gültige Lizenzierung (zum Beispiel durch die Malta Gaming Authority (MGA) ausgestellt) verfügten, boten ihre Games nämlich auch den Spielern in Deutschland an. Dabei verwiesen sie auf EU-Recht, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und die Freiheit der Dienstleistungen. Viele Spieler waren verwirrt: Was war jetzt eigentlich legal und was illegal?

Die wichtigen Ziele des neuen Regelwerks

Hier sollte der GlüStV 2021 endlich für Klarheit sorgen, in einem langwierigen und komplizierten Prozess hatten sich die 16 deutschen Bundesländer auf ein neues Regelwerk verständigt, das endlich bundesweit einheitliche und verständliche Regeln schaffen sowie den Spielern ein legales und sicheres Spielvergnügen ermöglichen sollte. Hierfür sieht der neue Staatsvertrag zum Beispiel verschiedene Bestimmungen vor, die besonders dem Spielerschutz und der Suchtprävention dienen sollen. Eine ausführlichere Beschreibung der Vorschriften und Änderungen haben wir Ihnen hier zusammengestellt. Die Idee klang gut und wirklich vielversprechend: Anbieter, welche die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags konsequent umsetzen, können eine behördliche Zulassung für ihre Online-Spielangebote beantragen. Nach Erhalt können sie dann ihre Spiele bundesweit legal anbieten, sodass die Spieler eine legale und behördlich geprüfte Spielmöglichkeit nutzen können. So die Theorie. Inzwischen ist jedoch beinahe ein Jahr vergangen und bei so manch einem Beobachter machen sich Ernüchterung und Enttäuschung breit. Dabei verärgern vorrangig zwei Aspekte viele Anbieter und Spieler: Nämlich die Frage der Besteuerung und die Verzögerungen bei der schleppenden Umsetzung des neuen Regelwerks. Auch Experten zeigen sich besorgt und alarmiert, manche haben Zweifel, dass das wichtige Ziel einer funktionierenden Regulierung des Markts für Online-Glücksspiel in Deutschland so tatsächlich erreicht werden kann.

Experte: Regulierung könnte an Besteuerung scheitern

Besonders viel Kritik zieht dabei die Art der Besteuerung der Online-Glücksspiele auf sich. Die Online-Games unterliegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nämlich der sogenannten Spieleinsatzsteuer in Höhe von 5,3 %. Das bedeutet, dass auf jeden einzelnen Einsatz – zum Beispiel ein Spin bei einem virtuellen Automatenspiel – 5,3 % Steuer erhoben werden. Nach Ansicht verschiedener Experten unterliegt die Besteuerung in dieser Form jedoch einer völlig ungeeigneten Bemessungsgrundlage und hat daher gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der legalen Online-Casinos im Verhältnis zur illegalen Konkurrenz vom Schwarzmarkt. Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, beschreibt in einem Gutachten aus dem Juni 2021 eindrucksvoll, dass die funktionierende Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland an dieser unsachgemäßen Besteuerung scheitern könnte – und die Steuer Spieler auf den Schwarzmarkt vertreiben könnte.

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Hoffen auf fette Beute: Illegale Anbieter wollen sich enttäuschte Spieler angeln

Treibt die Spieleinsatzsteuer die Spieler illegalen Anbietern in die Arme?

Ohne hier auf steuerrechtliche Details eingehen zu wollen, sei das Problem der Spieleinsatzsteuer an dieser Stelle möglichst einfach und kurz erläutert. Die vorgesehene Form der Besteuerung führt dazu, dass die legalen Online-Casinos die RTP-Werte ihrer virtuellen Automatenspiele massiv heruntersetzen müssen. Die Abkürzung RTP steht dabei für Return To Player, gemeint ist damit die Auszahlungsquote der Spiele. Die Spieleinsatzsteuer führt also dazu, dass die legalen Online-Casinos ihre Auszahlungsquote reduzieren müssen – und damit gegenüber den illegalen Anbietern einen deutlichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Für Spieler gehört die Auszahlungsquote nämlich zu den wichtigsten Faktoren bei der Wahl des Online-Casinos, ein niedriger RTP-Wert reduziert aus Spielersicht massiv die Attraktivität eines Anbieters. Experten wie Prof. Dr. Haucap nehmen daher an, dass diese Besteuerung dazu führen wird, dass viele Spieler legalen Anbietern wie den Jackpot Piraten den Rücken kehren und stattdessen lieber bei illegalen Anbietern vom Schwarzmarkt spielen könnten. Ein zentrales Ziel des GlüStV 2021, nämlich die Spieler innerhalb eines regulierten und sicheren Markts spielen zu lassen, würde damit verfehlt – und die Spieler umgekehrt geradezu den illegalen Anbietern in die Arme getrieben.

Unverständnis über deutschen Sonderweg

Ein weiteres Ärgernis: Die Besteuerung in ihrer jetzigen Form benachteiligt nach Meinung von Beobachtern die Betreiber von Online-Casinos gegenüber stationären Spielbanken. Diesbezüglich sind übrigens auch bereits Beschwerden bei der EU-Kommission wegen unzulässiger Beihilfe vorgetragen worden. Für Unverständnis und Verärgerung unter den Betreibern sorgt dabei übrigens auch, dass Deutschland hier einen nicht nachvollziehbaren Sonderweg geht. Denn alle Länder des europäischen Auslands, in denen das Online-Glücksspiel reguliert wird, besteuern bei virtuellen Automatenspielen nicht den Spieleinsatz (bei Sportwetten stellt sich die Situation anders dar), sondern den Bruttospielertrag. Dabei wird nicht der einzelne Spieleinsatz, sondern die Differenz aus den Einsätzen und den Auszahlungen an die Spieler besteuert. Experten fordern daher Nachbesserungen und plädieren dafür, dass sich Deutschland diesem Vorgehen anschließt. Denn so könnte die Wettbewerbsfähigkeit der legalen Anbieter gesteigert werden und diese könnten den Spielern ein attraktives Spielangebot machen.

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Nur keine Hektik: Aufbau der neuen Behörde verzögert sich weiter

Neue Aufsichtsbehörde noch immer nicht einsatzbereit

Doch die Frage der Besteuerung ist nicht der einzige Punkt, der bei Spielern und Anbietern Enttäuschung hervorruft. Für zusätzlichen Verdruss sorgt die allgemein schleppende Umsetzung des GlüStV 2021. Im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag haben sich die Länder nämlich auch auf den Aufbau einer neuen Aufsichtsbehörde verständigt. Diese trägt den Namen Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) und hat ihren Sitz in Halle (Saale). Die neue Behörde soll zukünftig die Vergabe der Zulassungen übernehmen und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwachen. Doch auch fast ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags ist sie noch immer nicht einsatzbereit. Eigenen Angaben zufolge sollen nun ab dem 1. Juli 2022 erste Aufgaben übernommen werden und der Betrieb dann weiter ausgebaut werden. Da verwundert es nicht, dass auch die Vergabe der Zulassungen aktuell sehr zögerlich verläuft. Gerade an diesem Punkt zeigt sich der Verzug besonders deutlich. Denn etwa ein Jahr nach Inkrafttreten wurde bisher lediglich eine Zulassung erteilt, während sich die Anträge stapeln. Ende April warteten einem Spiegel-Bericht zufolge über 60 Unternehmen auf ihre Zulassung. Da bleibt den seriösen Anbietern sowie den Spielern nur zu wünschen, dass der Aufbau bald an Fahrt aufnimmt und der Gesetzgeber beim GlüStV 2021 schnellstmöglich nachbessert, damit die wichtigen Ziele des Vertrags wie Spielerschutz und Suchtprävention nicht gefährdet werden und die Spieler attraktive Spieleangebote in einem legalen und sicheren Rahmen wahrnehmen können.