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Neue Vorschriften für den Import von Lebensmitteln sollen angeblich chinesische Bauern schützen. Foto: Favre
Neue Vorschriften für den Import von Lebensmitteln sollen angeblich chinesische Bauern schützen. Foto: Favre
10.05.2017

Pekinger Behörden verschärfen Vorschriften für Lebensmittel-Importe

Peking. Jedes Bonbon, jeder Keks und jede Nudel muss ab Oktober ein eigenes amtliches Unbedenklichkeitszertifikat für China vorweisen. Eine Bedingung, die praktisch nicht zu erfüllen ist. Denn die Behörden in Deutschland oder anderen Ländern müssten bescheinigen, dass die Waren „die Anforderungen chinesischer Gesetze und gesetzlicher Vorschriften sowie Standards erfüllt“, wie die chinesische Qualitätsaufsicht (AQSIQ) vorgibt. Solche behördlichen Einrichtungen gibt es in den Herkunftsländern aber nicht – sie müssten eigens geschaffen werden.

Überhaupt sind die Anforderungen international völlig unüblich und erscheinen höchst diskriminierend, so dass Diplomaten schlicht Protektionismus vermuten. „Wir weisen darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen beschwerliche und komplizierte Verfahren schaffen, manchmal ohne klaren Vorteil für die Lebensmittelsicherheit“, schreiben die Botschafter der größten Handelspartner USA, Europäische Union und Japan in einem Brandbrief an Vizepremier Wang Yang.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Peking vorliegt, fordern die Botschafter, „dass die Maßnahmen auf internationalen Standards basieren“. Auch warnen sie vor Schaden für den Handel mit Nahrungsmitteln und Agrarprodukten.

Obwohl sich Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar im Schweizer Davos – im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump – als Vorreiter der Globalisierung profilierte, baut China seine eigenen Handelsbarrieren nicht ab. „In wichtigen Bereichen werden sie sogar erhöht. Nahrungsmittelimporte sind vielleicht das auffälligste Beispiel“, sagt ein Experte. Mit den geforderten Zertifikaten drohe China „ein Rückschlag für die Handelsbeziehungen mit allen seinen europäischen Partnern“.

Es gibt noch andere Beispiele, die den Verdacht nähren, dass heimische Hersteller geschützt werden sollen, denn knapp die Hälfte aller Beschäftigten in China sind in der Landwirtschaft tätig. So wartet ein europäischer Fleischexporteur auch zehn Jahre nach der Antragstellung noch auf seine Registrierung. Nur die Postleitzahl in der offiziellen Zulassung zu ändern „dauert in anderen Ländern zwei Minuten, aber in China zwei Jahre“, wird geschildert. „Das ist nicht administratives Unvermögen, sondern eine klare Strategie.“

Das Rechtssystem ist intransparent. Zuständigkeiten überschneiden sich. Vorschriften können willkürlich angewandt werden, wenn Importeure zu erfolgreich werden. Die Europäer begrüßen durchaus, dass nach mehreren Skandalen in China die Nahrungsmittelsicherheit groß geschrieben wird. „Allerdings liegt der Verdacht nahe, als würde das Gesetz auch zur Abschottung des Marktes missbraucht, ohne dass dadurch die Lebensmittelsicherheit erhöht würde“, stellt die deutsche Außenwirtschaftsförderung (GTAI) fest.

Allein in Deutschland sind ein Drittel aller Agrarexporte nach China oder Waren im Wert von rund 600 Millionen Euro betroffen – meist von Mittelständlern. Bei den anderen zwei Dritteln handelt es sich um Hochrisikoprodukte wie Milch oder Fleisch, für die wegen der hohen hygienischen Anforderungen ohnehin eigene Regeln gelten. Hier gibt es Zertifikate, die weiter gültig sind.