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Auf dem Campus der Hochschule Pforzheim soll das ZPT gebaut werden. Foto: Ketterl
Auf dem Campus der Hochschule Pforzheim soll das ZPT gebaut werden. Foto: Ketterl
17.05.2017

Pilot-Projekt Präzisionstechnik-Zentrum auf der Kippe

Pforzheim/Enzkreis/Karlsruhe. Mit finanzieller Unterstützung des Landes Baden-Württemberg soll im Bereich der Hochschule Pforzheim ein Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) entstehen. Die Investitionskosten für das ZPT belaufen sich auf 7,5 Millionen Euro. Rund 70 Prozent aus dem europäischen EFRE-Programm würden als Fördermittel fließen. Doch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat als für die Stadt Pforzheim zuständige Rechtsaufsichtsbehörde jetzt erneut die Genehmigung des Finanzierungskonzepts der Stadt versagt, wie Oberbürgermeister Gert Hager gestern im Gemeinderat bekanntgab.

Mit finanzieller Unterstützung des Landes Baden-Württemberg soll im Bereich der Hochschule Pforzheim ein Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) entstehen. Die Investitionskosten für das ZPT belaufen sich auf 7,5 Millionen Euro. Rund 70 Prozent aus dem europäischen EFRE-Programm würden als Fördermittel fließen. Doch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat als für die Stadt Pforzheim zuständige Rechtsaufsichtsbehörde jetzt erneut die Genehmigung des Finanzierungskonzepts der Stadt versagt, wie Oberbürgermeister Gert Hager gestern im Gemeinderat bekanntgab. Das RP hatte zunächst eine ergebnisoffene Neubewertung in Aussicht gestellt, sofern es der Stadt gelingen würde, das verbleibende Defizit zu kompensieren. Das will die Stadt über die Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) stemmen. Dabei geht es um ein Defizit in Höhe von 323.000 Euro pro Jahr, so Hager. Diese Summe will man durch Einsparungen bei der WSP auffangen, „so dass der Haushalt der Stadt Pforzheim durch das ZPT nicht zusätzlich belastet werden würde“. Das RP hat daran offenkundig Zweifel. Es soll jedoch noch weitere Gespräche geben.

Das Präzisionstechnikzentrum ist als industrienahe Anlaufstelle mit Fokus auf klein- und mittelständische Unternehmen konzipiert. Es soll sowohl Existenzgründern ein Sprungbrett bieten als auch den Austausch zwischen Industrie und Hochschule fördern. Ehe Hager die Ablehnung im Gemeinderat bekanntgab, informierte er gestern kurz vor 16 Uhr Landrat Karl Röckinger. Der hatte sich im Kreistag für eine Unterstützung der Finanzierung durch den Enzkreis stark gemacht. Nun bedauert Röckinger, dass das RP „mit den vorgelegten Kompensationsvorschlägen der Stadt nicht einverstanden ist.“ In die angebotenen Gespräche setzt er einige Hoffnung, dass die Tür für das Zentrum für Präzisionstechnik nicht endgültig zugeschlagen ist. Für das RP wird dann Erster Bürgermeister Dirk Büscher Ansprechpartner sein, kündigte Hager mit Blick auf seine verlorene Wahl an.

Als das Projekt noch vor allem von einer Beteiligung des Enzkreises abzuhängen schien, hatten viele Kreistagsfraktionen Skepsis über die Finanzierungspläne der Stadt geäußert. Besonders CDU-Fraktionssprecher Günter Bächle wertet die RP-Entscheidung als Niederlage, die er Hager und Röckinger ankreidet. Es scheine sich zu zeigen, dass man gewissermaßen „mit ungedeckten Schecks“ operiert habe, so Bächle. Auch dem Strohhalm weiterer Gespräche traut er nicht viel zu. Was Bächle bedauern würde, der das ZPT als Projekt gut findet. Hans Vester von der SPD nennt die Einrichtung, sogar eine „Chance für die Wirtschaft der gesamten Region“. Deshalb pocht auch Erik Schweickert für die FDP darauf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Idee doch noch zu realisieren. Sein Parteifreund Hans-Ulrich Rülke wittert andere, parteipolitische Interessen bei Regierungspräsidentin Kressl: „So lange Herr Hager im Wahlkampf war, hat sie still gehalten. Nun, wo ihr Genosse abgewählt ist, fällt ihr plötzlich ein, dass das Projekt unfinanzierbar ist“, äußert er als Verdacht.