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Unerbittlich: Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb.  Foto: dpa
Unerbittlich: Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb. Foto: dpa
Die Lkw-Sparte fährt für Daimlers Nutzfahrzeugvorstand Wolfgang Bernhard vor allem viel Ärger und einen kräftigen Imageverlust ein. Foto: dpa
Die Lkw-Sparte fährt für Daimlers Nutzfahrzeugvorstand Wolfgang Bernhard vor allem viel Ärger und einen kräftigen Imageverlust ein. Foto: dpa
20.07.2016

Preisabsprachen unter Lkw-Herstellern: Daimler fängt Rekord-Watsche

Die EU-Kommission hat die höchste Kartellstrafe ihrer Geschichte verhängt. Mit Milliarden müssen große Lkw-Hersteller für Preisabsprachen büßen.

Wenn Konkurrenten miteinander kuscheln, merken die Kartellbehörden auf. Denn wenn Firmen den Markt untereinander aufteilen, passiert das zum Schaden ihrer Kunden. Etliche Lkw-Bauer haben solche geheimen Absprachen getroffen und sind lange unentdeckt geblieben – doch nun kommt die Rechnung.

Was haben sich die Hersteller zuschulden kommen lassen?

Sie haben 14 Jahre lang unerlaubt gemauschelt. Ein erstes Treffen ranghoher Manager fand laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Anfang 1997 in einem „gemütlichen Hotel“ in Brüssel statt. Die Kartellmitglieder sprachen die Verkaufspreise für ihre Lkw untereinander ab. Sie koordinierten sich auch untereinander, was den Zeitpunkt der Einführung neuer Technologien für Minderung von Abgasen anging. Schließlich verständigen sie sich darauf, die Kosten dieser Technologien an ihre Kunden weiterzugeben. Die Logik dahinter: Wenn einzelne Hersteller abgasmindernde Technologien früher oder günstiger angeboten hätten, hätten sie ihre „Konkurrenten“ unter Zugzwang setzen können.

Wer muss wie viel bezahlen?

Der Löwenanteil von rund einer Milliarde Euro entfällt auf Daimler, die höchste Kartellbuße, die je gegen ein einzelnes Unternehmen in Europa verhängt wurde. DAF folgt mit knapp 752,68 Millionen Euro, vor Volvo/Renault mit fast 670,45 Millionen Euro. Iveco bekommt 494,61 Millionen Euro aufgebrummt. MAN als Kronzeuge muss nichts zahlen. Gegen den schwedischen Hersteller Scania, der sich nicht auf einen Vergleich einlassen wollte, ermittelt die EU-Kommission weiter.

Wie wird die Höhe der Strafe errechnet?

Die EU-Kommission kann gegen Kartell-Mitglieder Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Wie weit sie diesen Rahmen ausschöpft, hängt von der Schwere des Verstoßes ab. In diesem Fall kommt einiges zusammen: Es handelt sich um wichtige Hersteller mit erheblichen Umsätzen und großen Marktanteilen, die Absprachen dauerten 14 Jahre lang an und der gesamte europäische Wirtschaftsraum war betroffen. Allerdings gewährt die EU-Kommission den Firmen für ihre Kooperation gewisse „Rabatte“. Hauptprofiteur ist in diesem Fall die Münchner VW-Tochter MAN, die die anderen Kartellmitglieder an die EU-Kommission verriet und dadurch einer Buße von etwa 1,2 Milliarden Euro entging. Volvo/Renault bekam für seine Zusammenarbeit mit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde einen Nachlass von 40 Prozent, Daimler von 30 Prozent und Iveco von 10 Prozent. Zudem wurde die Buße für alle betroffenen Firmen um weitere zehn Prozent gesenkt, da sie ihr Fehlverhalten eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt haben.

Sind die Lkw-Hersteller damit aus dem Schneider?

Nein, noch lange nicht. Die Bußgelder gelten vor nationalen Gerichten als rechtskräftiger Nachweis für den Verstoß der Lkw-Hersteller. Logistik-Konzerne und kleinere Spediteure können jetzt gegen das Kartell vor Gericht ziehen und Schadenersatz fordern.

Rechtswissenschaftler Christian Kersting von der Universität Düsseldorf gibt aber zu bedenken, dass entsprechende Prozesse keine Selbstläufer werden: „In der Praxis ist es für die Geschädigten nicht ganz einfach darzulegen, wie hoch der Schaden tatsächlich war“, sagt er. Es komme aber immer häufiger vor, dass zwischen den Kartellen und den Geschädigten Vergleiche ausgehandelt werden.

Haben durch das Kartell auch Endverbraucher mehr bezahlt?

Das ist zwar nur schwer greifbar, aber sehr wahrscheinlich. Unter Spediteuren herrscht seit Jahren ein erbitterter Preiskampf, bei dem im Vergleich mit anderen Branchen unterm Strich ohnehin kaum noch Gewinn übrig bleibt. „Und je wettbewerbsintensiver ein Markt ist, desto eher werden Mehrkosten aus einem Kartell an Kunden weitergereicht“, erklärt der Wettbewerbsökonom Justus Haucap von der Universität Düsseldorf. Das sei zwar bei einzelnen Produkten wie einer Tafel Schokolade oder einer Packung Mehl kaum spürbar, aber in der Summe aller Einkäufe komme ein großer Batzen zusammen. „Was die Kartellanten zusätzlich bei diesen Preisabsprachen eingesackt haben, dürfte der Verbraucher am Ende draufgezahlt haben“, vermutet Haucap.