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Haben auch Verbraucher zu viel gezahlt? Foto: Anspach
Haben auch Verbraucher zu viel gezahlt? Foto: Anspach
21.10.2016

Prozesswelle gegen Zucker-Kartell

Karlsruhe. Kunden aus der Lebensmittelindustrie klagen auf Schadenersatz. Bußgelder mussten zuletzt auch Brauereien und Kaffeeröster zahlen.

Die Bußgelder des Bundeskartellamts sind längst bezahlt. Und doch lässt der Ärger für die Branchengrößen nicht nach. Die großen deutschen Zuckerhersteller sehen sich in immer mehr Prozessen hohen Schadenersatzforderungen von Lebensmittelunternehmen ausgesetzt. Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen (Diamantzucker) haben nach Überzeugung des Bundeskartellamtes jahrelang Gebiete, Quoten und Preise abgesprochen. Dafür bekamen sie 2014 ein Bußgeld von 280 Millionen Euro aufgebrummt. Viele Unternehmen sind jetzt überzeugt, zu viel Geld für ihren Zucker bezahlt zu haben.

Vor dem Mannheimer Landgericht laufen bereits Verfahren der Süßwarenhersteller Katjes und Goldeck, in denen es um Millionen geht. Jetzt beginnen weitere Prozesse mit dem Feinkostunternehmen Hengstenberg, dem Bonbonproduzenten Kalfany, Lauterecker Fruchtsaft und weiteren Klägern. Da Zucker in vielen verarbeiteten Lebensmitteln steckt, könnte die Zahl der Prozesse weiter zunehmen. Nach Angaben des Bundeskartellamtes haben bisher mehr als 130 Unternehmen Akteneinsicht beantragt.

Erst vor wenigen Wochen reichte Deutschlands größte Genossenschaftsmolkerei DMK Schadenersatzklage ein. Das Unternehmen selbst äußert sich nicht. Nach Informationen des „Handelsblatts“ geht es um 28 Millionen Euro. Allein die Unternehmen Bauer, Ehrmann und Zentis rechnen den Zuckerherstellern demnach einen Schaden von fast 119 Millionen Euro vor.

Die Abwehrstrategie der Zuckergiganten war in den bisherigen Prozessen immer gleich: Der europäische Zuckermarkt sei streng reguliert – und trotzdem habe es immer einen Wettbewerb gegeben. Selbst unter der Annahme, dass es Absprachen gegeben habe, seien keine höheren Preise entstanden, argumentieren die Juristen der Beklagten. Die Anwälte der Kläger sehen das völlig anders. Wer ein Kartell bilde, mache das, weil er sich davon einen Mehrerlös verspreche. Das sei das Wesen eines Kartells.

In Mannheim ging es in den Verfahren folgerichtig bisher um die Frage, wie man feststellen kann, ob es einen Schaden gibt und wie hoch er gegebenenfalls ist. Der Vorsitzende Richter schlug vor, das zunächst von einem Gutachter beurteilen zu lassen.

Branchenprimus Südzucker aus Mannheim betont, man nehme die Verfahren sehr ernst. Ein Schaden sei für die Kunden nicht entstanden.

Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren nicht nur in der Lebensmittelindustrie hohe Bußgelder verhängt. Dabei kamen die entscheidenden Hinweise oft von einem beteiligten Unternehmen. Denn wer sich an einem Kartell beteiligt und dem Kartellamt Informationen zur Aufdeckung gibt, kommt über eine Bonusregel oft sogar straffrei davon. Hohe Millionen-Bußen gab es zum Beispiel 2009 für Kaffeeunternehmen und 2014 Brauereien.