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Neben Zinsen mussten viele Bausparer zusätzlich eine Darlehensgebühr bezahlen. Foto: Fotolia/PZ
Neben Zinsen mussten viele Bausparer zusätzlich eine Darlehensgebühr bezahlen. Foto: Fotolia/PZ
09.11.2016

Richter entlasten Bausparer: Zusätzliche Gebühr für Darlehen ist laut BGH nicht zulässig

Karlsruhe. Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen darauf hoffen, ihr Geld erstattet zu bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte entsprechende Klauseln in Bausparverträgen gestern für unzulässig, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Die Darlehensgebühr fällt an, wenn Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen – zusätzlich zu den Zinsen.

Bausparen – wie funktioniert das gleich wieder?

Bausparen ist eine Kombination aus Geld ansparen und Geld leihen. Der Kunde verpflichtet sich, einen Teil der Bausparsumme über die Jahre selbst einzuzahlen. Die Differenz kann er nach einer bestimmten Zeit als Darlehen in Anspruch nehmen, sobald der Vertrag „zuteilungsreif“ ist. Im Unterschied zu einem normalen Immobiliendarlehen steht die Höhe der Zinsen weit im Voraus fest und der Kredit kann vorzeitig ohne Extra-Kosten zurückgezahlt werden. Bausparer können außerdem von staatlicher Förderung wie der Wohnungsbauprämie profitieren.

Wie verbreitet ist Bausparen?

Nach Zahlen des Verbands der Privaten Bausparkassen gab es 2015 knapp 30 Millionen Bausparverträge in Deutschland. Damit komme auf jeden zweiten Haushalt mindestens ein Vertrag. 2,7 Millionen Verträge wurden im vergangenen Jahr neu abgeschlossen. Unter den zwölf privaten Bausparkassen sind Schwäbisch Hall, Wüstenrot und BHW die größten. Im öffentlich-rechtlichen Bereich teilen sich acht Landesbausparkassen den Markt regional auf.

Worum ging es vor dem BGH?

Vor allem ältere Verträge sehen zum Teil eine Darlehensgebühr vor. Diesen Betrag müssen Bausparer zahlen, wenn sie das Darlehen in Anspruch nehmen möchten. Die Verbraucherzentrale NRW hält diese Praxis für unzulässig. Sie hat die Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Klausel verklagt, die eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme vorsah. Für 30 000 Euro Kredit wären das 600 Euro. Nicht zu verwechseln ist sie mit der Abschlussgebühr, die einmalig für Neu-Bausparer anfällt. Diese Gebühr hatte der BGH 2010 bestätigt.

Was bedeutet das für betroffene Bausparer?

Wer die Gebühr in seinem Vertrag stehen hat, muss nicht mehr zahlen – und wer schon gezahlt hat, bekommt das Geld im besten Fall von der Bausparkasse zurück. Allerdings verjähren solche Ansprüche nach einiger Zeit, frühestens nach drei Jahren. Wie es sich hier verhält, muss der BGH voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt klären. Auf der sicheren Seite sind im Moment alle Bausparer, die ihr Darlehen 2013 oder später beantragt haben, sagt Bankenrechtsexperte Christian Urban von der Verbraucherzentrale NRW.

Wie viele Kunden sind betroffen?

Das ist unklar. Inzwischen gibt es die Darlehensgebühr nach Auskunft der Dachverbände bei keiner einzigen Bausparkasse mehr. Schwäbisch Hall hat sie nach eigenen Angaben bereits 2000 abgeschafft.

Was sagen die Karlsruher Richter genau?

Sie sehen die Bausparer unangemessen benachteiligt und erklären die Klausel für unwirksam – damit ist die Gebühr mit sofortiger Wirkung gekippt. Ganz ähnlich hatte der Senat schon einmal 2014 geurteilt, als er es mit Bearbeitungsentgelten zu tun hatte, die Banken ihren Kunden unabhängig von der Laufzeit des Kredits in Rechnung stellten. Finanzinstitute dürften Kosten, die im eigenen Interesse entstehen, nicht einfach abwälzen, hieß es damals. Für Bauspardarlehen gilt das genauso, entschieden die Richter. Die Bausparkassen hatten versucht, die Gebühr mit den besonderen Vorzügen ihrer Darlehen zu rechtfertigen – vergeblich.

Ist damit beim Bausparen die Rechtslage endgültig geklärt?

Nein, denn ein heißes Eisen bleibt in der Niedrigzinsphase der Streit um hoch verzinste Altverträge. Für deren Inhaber kann es lohnen, das Darlehen trotz Zuteilungsreife nicht in Anspruch zu nehmen, um möglichst lange von den Guthabenzinsen der 90er-Jahre zu profitieren – zumal normale Baukredite aktuell günstig zu haben sind. Die Bausparkassen haben seit 2015 bereits etwa eine Viertelmillion Verträge gekündigt. Wer recht hat, klärt der BGH wohl 2017.