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28.02.2017

Rückhalt für HMP-Geschäft mit Mexiko

Pforzheim. Der traditionsreiche Maschinenhersteller Heinrich Müller Pforzheim (HMP) benötigt laut Bundesregierung für sein umstrittenes Exportgeschäft nach Mexiko keine spezielle Genehmigung. Das berichtete am Montag der Südwestrundfunk (SWR). Kritiker hatten erklärt, mit der Pforzheimer Maschine sollten Waffen hergestellt werden. Die Bundesregierung stellt sich laut SWR in einer Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten hinter den Pforzheimer Maschinenbauer.

In dem Schreiben soll stehen, dass für die so genannte Rundknet-Maschine keine Genehmigungspflicht bestehe. Die Bundesregierung unterstützt damit die Position der HMP, die zuvor erklärt hatte, dass es sich bei der bestellten Maschine um eine in der Industrie universell einsetzbare Maschine zur Umformung von Rohren handle. „Sie ist keine Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes.“

Mexiko will damit Gewehrläufe herstellen. Rüstungsgegner kritisieren das Geschäft mit Mexiko, da es in dem Land massive Menschenrechtsverletzungen gebe.