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Blick auf das geplante Pforzheimer Gewerbegebiet Ochsenwäldle an der Ausfahrt Pforzheim Süd bietet 61 Hektar. Derzeit stehen im Stadtgebiet noch rund 20 Hektar. Foto: PZ-Archiv/Ketterl
Blick auf das geplante Pforzheimer Gewerbegebiet Ochsenwäldle an der Ausfahrt Pforzheim Süd bietet 61 Hektar. Derzeit stehen im Stadtgebiet noch rund 20 Hektar. Foto: PZ-Archiv/Ketterl
22.07.2016

Sorgen wegen Gewerbesteuer-Einbruchs

Pforzheim. Knapp acht Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 geplant, wird die Stadt Pforzheim im laufenden Jahr einnehmen. Die PZ fragt nach den Auswirkungen.

War diese Entwicklung absehbar oder kamen die Meldungen der jeweiligen Unternehmen völlig überraschend?

„Grundsätzlich sprachen und sprechen die Mitteilungen von Bund, Land und Kommunen durchaus von einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen für die Jahre 2015 und 2016“, sagt Oberbürgermeister Gert Hager. „Das gilt auch für die Prognose 2017. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 lagen keine Gesichtspunkte vor, aus denen von einer rückläufigen Entwicklung bei der örtlichen Gewerbesteuer ausgegangen werden konnte.“ Das sieht auch Martin Keppler, Chef der IHK Nordschwarzwald so: „Es ist nicht unüblich, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer stärkeren Schwankungen unterliegt. Auch in konjunkturell guten Zeiten kann es durchaus vorkommen, dass sich – etwa durch größere Investitionen – die Gewerbesteuerlast eines Unternehmens ändert.“ Das Steueraufkommen sei daher nur sehr eingeschränkt prognostizierbar – „wir beobachten dieses Phänomen auch in anderen Kommunen“, so Keppler.

Gibt es auch in anderen Branchen in der Region Zeichen einer konjunkturellen Abschwächung, wenn ja in welchen und warum?

Aktuell gibt es keine Anzeichen für eine konjunkturelle Abschwächung in der Region. Im jüngsten Konjunkturbericht der IHK Nordschwarzwald berichten 57 Prozent der regionalen Firmen von gut laufenden Geschäften (Jahresbeginn 53 Prozent), so Keppler. Das Gewerbesteueraufkommen verändert sich auch immer mit einer relativ stark nachlaufenden Tendenz, da es ja aufgrund zeitlich versetzt vorliegender Bilanzen berechnet wird.

Ist die rückläufige Entwicklung der Steuervorauszahlungen im Bereich Versandhandel auf hohe Investitionen bei Bader oder Klingel zurückzuführen?

„Aussagen zu Einzelunternehmen verbietet das strenge Steuergeheimnis“, erklärt OB Hager. „Jede erfolgreiche Firma, die einen Standort verlässt, oder sich an einem anderen Standort erweitert nimmt natürlich anteilig Steuerkraft mit“, ergänzt Keppler. „Wenn es bei einzelnen sehr großen Gewerbesteuerzahlern zu außergewöhnlichen Veränderungen kommt, wie beispielsweise durch eine Standortverlagerung oder durch sonstige firmenspezifische Veränderungen, kann dies schon zu erheblichen Schwankungen im Gewerbesteueraufkommen einer Gemeinde führen.“ Insofern fordere die IHK Nordschwarzwald das Vorhalten von ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen, um solche Abwanderungen zu verhindern.

Welche Wirtschaftsbereiche sind noch von Umsatzrückgängen betroffen, das könnte ja auch auf eine drohende Konjunkturflaute hinweisen?

„Ursächlich für das geringere Steueraufkommen sind die Bereiche Versandgeschäfte, Edelmetallscheideanstalten und Banken“, erläutert das Stadtoberhaupt. „Diese Entwicklung trat bereits 2015 ein. Jeder dieser Unternehmensbereiche hat seine eigenen geschäftsbezogenen Besonderheiten.“ So könnten sich beispielsweise Investitionen eines Unternehmens zunächst steuermindernd auswirken, aber langfristig einen positiven Effekt haben. „Auf eine generelle negative Konjunkturentwicklung kann man aus den Entwicklungen in den gerade genannten Branchen nicht schließen. Die Handwerksbetriebe verzeichnen eine sehr konstante positive Entwicklung“, betont Hager.

Kann man als Kommune überhaupt auf solche Ereignisse vorausschauend reagieren?

Eine detaillierte Schätzung der Steuereinnahmen sei nur sehr eingeschränkt möglich. „Die jeweilige Entwicklung hängt von vielen nicht beeinflussbaren und nicht voraussehbaren Determinanten ab, etwa der Weltkonjunktur, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Krisen, aber auch ortsgebundenen oder branchenbezogenen Besonderheiten“, so Hager. Aber auch die Dauer und Auswirkung einer Niedrigzinspolitik der Zentralbanken und deren Folgen für die Gesamtwirtschaft sowie die Banken vor Ort lasse sich nicht langfristig planen.

Könnte der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen die Diskussion um die Höhe des Hebesatzes neu entfachen?

„Die Gewerbesteuer als Hauptfinanzierungsquelle einer Kommune steht immer in der Diskussion. Jedoch dürfen wir nicht verkennen, dass die Gewerbesteuer eine reine Ertragssteuer auf erzielte Unternehmensgewinne ist“, erläutert Hager. „Die Zeichen für einen Anstieg des gesamten Gewerbesteueraufkommens im Nordschwarzwald sind aufgrund der andauernd guten Konjunkturlage positiv“, ergänzt Keppler.