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Der Sparkasse Ulm drohen saftige Nachzahlungen. Ein entsprechendes Gerichtsurteil will sie allerdings anfechten. Foto. dpa
Der Sparkasse Ulm drohen saftige Nachzahlungen. Ein entsprechendes Gerichtsurteil will sie allerdings anfechten. Foto. dpa
07.08.2015

Sparkasse Ulm muss vor dem Landgericht erneut Niederlage hinnehmen

Ulm/Stuttgart. Lukrative Sparverträge, falsch berechnete Zinsen, verärgerte Kunden: Seit eineinhalb Jahren streitet die Ulmer Sparkasse mit Sparern über ein gut verzinstes Anlageprodukt. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was sind Scala-Verträge?

Die Sparkasse Ulm hat zwischen 1993 und 2005 rund 22 000 sogenannte Scala-Verträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Die Konditionen sahen dabei unter anderem vor, dass Kunden für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren ihre monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro erhöhen konnten und zusätzlich zum Grund- auch einen Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent erhielten – Scala ist das italienische Wort für Treppe. „Das bezieht sich auf den Bonuszins, der wie eine Treppe jedes Jahr steigt“, erklärt Sparkassen-Sprecher Boris Fazzini.

Wieso wollte die Bank solche Verträge loswerden?

In Zeiten niedriger Zinsen auf dem Kapitalmarkt wurden sie für das Geldhaus immer mehr zu einer Last. Daher wollte die Bank Kunden, die einen Anspruch auf die zugesagten höheren Zinsen haben, mit Alternativen zum Ausstieg aus den teuren Altverträgen bewegen. Dabei wies sie darauf hin, dass sie berechtigt sei, die Verträge notfalls zu kündigen.

Wie haben die Kunden reagiert?

Etwa 14 000 Sparer gingen auf die Alternativ-Angebote ein – wohl auch aus Angst, sonst am Ende noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder ohnehin nur mit niedrigen Beträgen bespart werden. Weitere 4000 Kunden wehrten sich gegen den Wechsel.

Was ist bisher passiert?

Das Landgericht Ulm entschied bereits im Januar, dass die Sparkasse die hoch verzinsten Verträge nicht einfach kündigen darf. Die Bank legte Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) ein. Im September soll der Fall dort verhandelt werden. In weiteren Verfahren stärkte das Landgericht Sparern nun erneut den Rücken – und wieder will die Bank das Urteil anfechten. Da das deutsche Recht in diesem Fall keine Sammelklage vorsieht, wird jeder Fall einzeln verhandelt.

Worum geht es im Detail?

Im Scala-Streit soll im Kern geklärt werden, ob die Bank die Verträge kündigen kann. Außerdem verweigerte die Sparkasse den Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparraten – obwohl ihnen auf einem Werbe-Flyer in Aussicht gestellt wurde, die Rate jederzeit zwischen 25 und 2500 Euro abändern zu können. Dann wird noch um die Berechnung der variablen Grundzinsen gestritten. Die Kläger fordern einen relativen Bezug zum Referenzzins, weil die Zinsen ihrer Auffassung nach sonst ins Minus rutschen könnten. Das Gericht urteilte nun erstmals in dieser Frage – im Sinne der Sparer. Der Ulmer Rechtsanwalt Christoph Lang, der bislang 70 Kläger vertritt, rechnet für den durchschnittlichen Sparer mit Nachzahlungsansprüchen von bis zu 4000 Euro.

Hat der Ulmer Fall Signalwirkung?

Noch hat der Scala-Streit vor allem regionale Bedeutung. Der Rechtsstreit könnte aber immer mehr Klagen von Scala-Sparern nach sich ziehen. Sollte das Oberlandesgericht Stuttgart außerdem Rechtsmittel zulassen, könnte es bis zum Bundesgerichtshof gehen – was ein Urteil mit bundesweiter Bedeutung nach sich ziehen würde.