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Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Foto: Schuldt
Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Foto: Schuldt
15.05.2019

„Stechuhr 4.0“ wird zur Pflicht - Arbeitszeiterfassung soll zur betrieblichen Praxis werden

Luxemburg. Dieses Urteil könnte auch in Deutschland die Arbeitswelt umkrempeln: Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. So hat es der Europäische Gerichtshof gestern entschieden.

Das bedeutet nicht unbedingt die Stechuhr für alle, denn möglich ist zum Beispiel auch eine flexible Erfassung per App. Aber das Telefonat mit dem Chef nach Feierabend, die dienstliche Email im Pyjama beim Frühstückskaffee – all das soll künftig als Arbeitszeit abgerechnet werden. Die deutschen Arbeitgeber sind empört, während die Gewerkschaften jubilieren. Aber was ändert sich nun eigentlich konkret?

Was hat der EuGH genau entschieden?

Der Kern des Urteils lautet: Alle EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Anlass war eine Klage in Spanien, doch gilt die Vorgabe auch in Deutschland. Wie die Systeme genau aussehen, können die EU-Staaten entscheiden. Es gibt also Spielräume bei der Umsetzung und auch die Option auf Ausnahmen für einzelne Tätigkeiten, die sich zum Beispiel nicht genau bemessen lassen.

Was soll das Urteil bringen?

Der EuGH pocht auf EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit. Jeder Arbeitnehmer habe ein Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Nur wenn die gesamte Arbeitszeit systematisch erfasst werde, lasse sich auch Mehrarbeit beziffern. Und nur so könnten Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen. Der Gerichtshof verweist auf Informationen der Kläger in Spanien, wonach dort 53,7 Prozent aller geleisteten Überstunden nicht erfasst werden. Für Deutschland gibt die Bundesregierung die Zahl der Überstunden 2017 mit 2,1 Milliarden an, die Hälfte davon unbezahlt – wobei eine exakte Zahl eben auch eine Aufzeichnung voraussetzt.

Was bedeutet das für deutsche Arbeitnehmer?

„Jegliche Arbeitszeit muss jetzt erfasst werden“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir freuen uns sehr.“ Aus Sicht der Gewerkschaften spricht das Urteil nicht gegen flexible Arbeitszeiten, auch nicht gegen Arbeit von zu Hause. Mit modernen Instrumenten wie Apps lasse sich die Zeit auch für flexible Arbeitnehmer erfassen. Aber die gesetzlich gedeckelte tägliche Arbeitszeit und die gesetzlichen Ruhezeiten von mindestens elf Stunden dürften leichter durchzusetzen sein.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände übte indes Kritik. Das Urteil sei wie aus der Zeit gefallen, erklärte der BDA: „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert.“