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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (rechts) und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind in der Wirtschaft aktiv. Kritiker halten das für unangemessen. Foto: dpa-Archiv
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (rechts) und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind in der Wirtschaft aktiv. Kritiker halten das für unangemessen. Foto: dpa-Archiv
06.10.2016

Top-Jobs für Ex-Spitzenpolitiker

Auch wenn die Karenzzeit eingehalten wird, sorgen Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft oft für Wirbel. Peer Steinbrück (SPD) findet seinen künftigen Beraterjob bei der ING-Diba in Ordnung, Kritiker sprechen indes von gekaufter Politik. Was sind die Regeln?

Eben noch im Bundestag und demnächst schon auf einem schönen Posten in der freien Wirtschaft: Mit dem Wechsel von Peer Steinbrück in die Bankenbranche flammt die Diskussion über Karenzzeiten und eine befürchtete Einflussnahme auf die Politik wieder auf. „Ich werde ein Angebot der ING-Diba annehmen, als Berater des Vorstandes“, sagt der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück der „Zeit“. Seine Zeit als Minister sei sieben Jahre her, er könne keine Interessenkollision erkennen, meinte Steinbrück. Kritik erntete er dennoch prompt: „Gekaufte Politik? Steinbrück lässt sich sein Engagement für die EU-Bankenrettung jetzt versilbern“, twitterte etwa die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht.

Erst Spitzenpolitiker und dann eine Top-Funktion in der Wirtschaft, ist so ein Wechsel überhaupt zulässig? Rechtlich gibt da keine Probleme: Die Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln, beträgt eineinhalb Jahre. In dieser Zeit kann die Bundesregierung die neue Beschäftigung untersagen. Mehrere Wechsel hatten die Debatte in den vergangenen Jahren befeuert. Darunter vor allem der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der zur Bahn ging. Steinbrück hatte im Sommer angekündigt, vorzeitig aus dem Bundestag auszuscheiden, und kürzlich seine Abschiedsrede gehalten.

Und noch ein Amt

Unterdessen hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ein weiteres Spitzenamt in dem Unternehmen übernommen, das den Ausbau der Ostsee-Gaspipeline nach Deutschland vorantreibt. Schröder sei seit dem 29. Juli Präsident des Verwaltungsrats des Energiekonzerns Nord Stream 2, teilte das Unternehmen mit. Nord Stream 2 gehört zu 100 Prozent dem vom russischen Staat gelenkten Energiekonzern Gazprom. Schröder ist bereits Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses von Nord Stream.