Umstrittenes Gesetz soll Betriebsräte stärken

Berlin/Pforzheim. Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. „Wir wollen, dass es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt.“

Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen, und einfachere Regeln bei Betriebsratswahlen. Gewerkschaften begrüßten das Vorhaben, von Arbeitgeberseite kam Kritik.Die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ergänzt: „Es gibt immer wieder Probleme, obwohl Betriebsräte mehr Sicherheit und mehr Produktivität in Betrieben und einfachere Abläufe garantieren – deshalb ist dieses Gesetz wichtig, richtig und notwendig.“

Der Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum sagte am Mittwoch: „Der Gesetzesentwurf wird die Arbeit der Betriebsräte deutlich vereinfachen und modernisieren. Auch nach der Pandemie werden digitale Betriebsratssitzungen möglich werden, bei mobiler Arbeit wird die Mitbestimmung rechtssicher gestaltet. Betriebsräte sind ein wesentlicher Teil der Sozialpartnerschaft, mit der Deutschland sehr gute Erfahrungen gemacht hat.“ Kritik kam aus der Wirtschaft. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sprach von einer „weiteren bürokratischen Last“.