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Barbara Hendricks.   dpa
Barbara Hendricks. dpa
15.10.2015

Umweltministerin Hendricks zieht Konsequenzen aus VW-Affäre

Dass die VW-Affäre auch politische Konsequenzen haben würde, war klar. Jetzt kommen sie schneller als erwartet. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlug in einem Positionspapier vor, den Schadstoffausstoß von Diesel-Autos nicht nur auf Testständen, sondern auch im Realbetrieb zu messen, und zwar so scharf, wie es die EU fordert. Offen ist aber, ob der Koalitionspartner da mitgeht.

Schärfere Grenzwerte für Diesel-Fahrzeuge verlangt Hendricks ausdrücklich nicht, es gelte die neue Euro-6-Norm. Aber viel zu lange habe man toleriert, dass die Werte im Fahrbetrieb nicht eingehalten würden. Tatsächlich werden im Realbetrieb die Soll-Werte flächendeckend über alle Marken um das Drei- bis Vierfache überschritten, berichteten Experten vor einer Woche bei einer Anhörung der Grünen. Das kommt auch passiv bei den Bürgern an, die diese Luft einatmen müssen. So wies das Umweltbundesamt bei der Veranstaltung darauf hin, dass die Stickstoff-Werte an den Messstellen in den Städten trotz stetig verschärfter Ausstoßgrenzen der Diesel-Motoren „seit Jahren“ unverändert geblieben seien.

Die EU-Kommission will nun bei der Typenzulassung neben den Messungen auf Rollenprüfständen auch Messungen im Realverkehr durchführen lassen, bei denen die Grenzwerte ab 2017 um das 1,6 fache, ab 2019 nur noch um das 1,2 fache überschritten werden dürfen. Hendricks fordert nicht mehr, aber auch nicht weniger, als diese EU-Richtlinie „schnellstmöglich“ umzusetzen. „Das wäre ein Riesenfortschritt“. In einem Punkt ging sie noch weiter. Weil VW eine Betrugs-Software eingebaut hatte, die erkannte, wann ein Fahrzeug unter Testbedingungen gemessen wurde und erst dann die Filter einschaltete, sollten zusätzlich unabhängige Kontrollen im Alltagsbetrieb von einer Behörde durchgeführt werden. Eine Art Ökotest auf Kosten der Hersteller.

Hendricks betonte in ihrem Papier, dass sie den Diesel nicht „verteufele“. Er sei energieeffizienter als ein Otto-Motor. Grundsätzlich, meinte sie, gefährdeten die bekannt gewordenen Probleme auch nicht die CO2-Minderungsziele Deutschlands. Um diese Vorgaben aber sicherer einzuhalten, schlug die Ministerin vor, den Kauf von Elektro-Fahrzeugen künftig zu bezuschussen. Bisher hakt der Absatz von E-Mobilen auch wegen der hohen Kaufpreise gewaltig. Zusätzlichen Druck will sie für die Senkung der gefährlichen Stickoxid-Emissionen aus Dieselfahrzeugen machen.