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Unerlaubte Werbeanrufe werfen die Kreuznacher den Pforzheimer Stadtwerken vor.   dpa-Archiv
Unerlaubte Werbeanrufe werfen die Kreuznacher den Pforzheimer Stadtwerken vor. dpa-Archiv
03.02.2017

Unerlaubte Vertriebsmethoden? Konkurrenz geht gegen SWP vor

Pforzheim/Bad Kreuznach. Die Kreuznacher Stadtwerke haben die Stadtwerke Pforzheim (SWP) wegen unlauterer Wettbewerbsmethoden abgemahnt – zunächst zu Recht, urteilte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.

Die Richter bestätigten die auf Antrag der Kreuznacher Stadtwerke erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts. Das teilten die Stadtwerke Kreuznach gestern per Pressemitteilung mit.

Im Sommer 2016 hätten sich dort Beschwerden von Kunden über Beauftragte der Stadtwerke Pforzheim gehäuft, die mittels sogenannter Cold Calls (unerlaubter Werbeanrufe) und falscher Behauptungen Energielieferverträge mit Kunden der Kreuznacher Stadtwerke abschließen wollten. Laut Pressemitteilung seien täglich mehrere Beschwerden bei den Stadtwerken eingegangen, wobei insbesondere ein unseriöser Stil der SWP-Vertreter kritisiert worden sei. Alleine schon ein solcher Anruf bei einer Privatperson ohne eine ausdrückliche, vorher eingeholte Einwilligung sei rechtswidrig und nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten, so die Kreuznacher.

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beim Landgericht Bad Kreuznach hatte ein Kunde vor Gericht bezeugt, dass er bei einem solchen Cold Call zwar einem schriftlichen Angebot zu Vergleichszwecken zugestimmt habe, aber keinesfalls einen Energieliefervertrag abschließen wollte. Die SWP hätte ihm im Nachgang zum Anruf jedoch eine Auftragsbestätigung zum Energieliefervertrag mit dem Namen „Stadtwerkstrom“ übermittelt.

Auf Nachfrage der PZ betonen die SWP, dass bislang nur eine vorläufige Entscheidung ohne vollständige Beweisaufnahme erging und die Klärung des genauen Hergangs sowie eine endgültige gerichtliche Entscheidung im nachgeschalteten sogenannten Hauptsacheverfahren noch ausstehe. Laut SWP werde der Sachverhalt in der Pressemitteilung der Stadtwerke Kreuznach nicht richtig dargestellt: Das Gerichtsverfahren beträfe kein Fehlverhalten der SWP, sondern eines selbstständig tätigen Vermittlers sowie ein einziges Telefonat desselben.

Die SWP heben in ihrer Stellungnahme gegenüber der PZ hervor, dass der Einsatz selbstständiger Vermittler branchenüblich und seit der Liberalisierung des Strommarkts notwendig sei. Sinkende Kundenzahlen würden zulasten der SWP-Kunden gehen und zu steigenden Energiepreisen führen. Die Stadtwerke Pforzheim verpflichten nach eigenen Angaben alle Vermittler vertraglich auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und gehen jeder Beschwerde sorgfältig nach.

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