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Auch der Marburger Ärzte-Bund klagt gegen das Tarifeinheitsgesetz. Zinken
Auch der Marburger Ärzte-Bund klagt gegen das Tarifeinheitsgesetz. Zinken
12.07.2017

Verfassungsgericht genehmigt die Tarifeinheit nur mit Auflagen

Karlsruhe. Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stand gestern in Karlsruhe mehr auf der Kippe, als das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt. Denn zwei der sechs Richter wollten es ganz für grundgesetzwidrig erklären. Und auch die Mehrheit der Juristen sah trotz grundsätzlicher Genehmigung noch erheblichen Korrekturbedarf.

Dieser betrifft den Kern des höchst umstrittenen Werkes: Wenn zwei Gewerkschaften in einem Unternehmen konkurrierende Tarifverträge aushandeln und sich nicht verständigen, soll der der größeren gelten. Das sind in der Regel die Industriegewerkschaften des DGB, nicht die kleinen Spartengewerkschaften, die meist im Beamtenbund organisiert sind. Diese hatten gegen das Gesetz geklagt, darunter die Pilotenorganisation Cockpit und die Ärztevereinigung Marburger Bund.

Mit dem Gesetz, das der DGB unterstützt hatte, wollte Nahles dafür sorgen, dass es wegen Machtkämpfen zwischen konkurrierenden Gewerkschaften nicht zu chaotischen Tarifauseinandersetzungen kommt. Bei der Bahn und bei der Lufthansa hatte es solche gegeben. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, Strukturen zu schaffen, „die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen“, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Doch sei die Regelung im Detail zu einseitig.

So seien keine Vorkehrungen erkennbar, die die großen Gewerkschaften zwängen, sich wirklich für die Interessen der kleineren Berufsgruppen und ihrer Organisationen einzusetzen. Deren Gewerkschaften würden so benachteiligt. Bis Ende 2018 müsse das neu geregelt werden. In anderen Punkten nahmen die Richter die Arbeitsgerichte in die Pflicht und machten verbindliche Vorgaben.

Das Arbeitsministerium sprach von „Auflagen zu Detailfragen“, und Nahles erklärte, dies sei ein „guter Tag“ für die Arbeitnehmer. Die Entscheidung zeige, dass der Grundsatz der Tarifeinheit im Einklang mit dem Grundgesetz stehe. „Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften.“ Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sah „einen guten Tag für die soziale Marktwirtschaft“. Die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig und vernünftig.

Hochgradig enttäuscht gab sich dagegen der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, der der Verkündung direkt in Karlsruhe gefolgt war. Die Entscheidung sei „schwer nachvollziehbar“. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte das Urteil „als ein klares Signal gegen Gruppenegoismen und Spaltung der Arbeitnehmerschaft“. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis sagte, „dass künftig der Ingenieur nicht gegen den Papiermacher ausgespielt werden kann.“