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Der Europäische Gerichtshof hatte die Staatsanleihen-Käufe gebilligt. Frey
Der Europäische Gerichtshof hatte die Staatsanleihen-Käufe gebilligt. Frey
16.02.2016

Währungshüter müssen sich wegen Kaufs von Anleihen verantworten

Zum zweiten Mal steht das Bundesverfassungsgericht vor der Frage, wie viel Handlungsspielraum Europas Notenbank hat. Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise versprach die Europäische Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – am Dienstag müssen sich die Währungshüter dafür erneut vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Die Verhandlung ist nicht nur deshalb spannend, weil inzwischen auch gegen die aktuellen Anleihenkäufe der Notenbank eine Verfassungsbeschwerde vorliegt.

In dem Verfahren wird sich auch zeigen, wie die Karlsruher Richter ihren Entscheidungsspielraum in wichtigen europäischen Fragen bemessen. Denn der Zweite Senat hatte nach einer ersten Verhandlung 2013 schon deutlich gemacht, dass er das EZB-Programm aus dem Sommer 2012 für rechtswidrig hält. Zur Vorabentscheidung reichte er den Fall aber an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter – und die Luxemburger Richter erklärten die Anleihenkäufe im Juni 2015 für rechtmäßig. Die entscheidende Frage ist nun, wie Karlsruhe mit dieser Vorlage umgeht. Denn bindend ist das EuGH-Urteil nicht. Die Richter entscheiden allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes. Bis zu einem Urteil dürften etliche Monate vergehen (2 BvR 2728/13).

Der sogenannte OMT-Beschluss („Outright Monetary Transactions“) der EZB gilt als Wendepunkt in der Euro-Schuldenkrise. Die Notenbank beschloss, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, die sich im Rahmen der Hilfsmaßnahmen zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Anleihenkäufe drücken die Zinslast des betroffenen Landes: Es muss weniger für Kredite zahlen und bleibt zahlungsfähig. Zum Einsatz kam das OMT-Programm nie. Selbst Kritiker räumen ein, dass allein die Ankündigung die Märkte beruhigte.

Nach Einschätzung der Verfassungsrichter aus dem Januar 2014 hat die Notenbank damit aber ihre Kompetenzen überschritten. Die EZB dürfe laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Der OMT-Beschluss verstoße außerdem gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Einig war sich der Senat in der Beurteilung allerdings nicht – zwei Richter formulierten abweichende Meinungen.

Geklagt hatten unter anderen der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag und der Verein „Mehr Demokratie“ mit der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Gauweiler hat im Herbst auch gegen die aktuellen Anleihenkäufe der EZB Verfassungsbeschwerde eingereicht. Um die Konjunktur anzukurbeln und die Inflationsrate anzuheizen, kauft die Zentralbank seit März 2015 in großem Stil Wertpapiere auf.