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IG-Metall-Bevollmächtigter Martin Kunzmann (links) und der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der großen Funktionärskonferenz der Gewerkschaft im CCP.
IG-Metall-Bevollmächtigter Martin Kunzmann (links) und der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der großen Funktionärskonferenz der Gewerkschaft im CCP.
12.11.2015

Wirtschaftsminister Schmid bei der Funktionärskonferenz der IG Metall in Pforzheim

Pforzheim. Mehr Exporte als jedes andere Bundesland und eine Arbeitslosenquote von unter vier Prozent – Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat guten Grund, stolz zu sein auf Baden-Württemberg.

Vier Jahre ist Grün-Rot nun an der Regierung im Land, bald schon ist wieder Wahl. Zeit, Bilanz zu ziehen – und Argumente zu liefern, weshalb man wieder gewählt werden möchte. Denn trotz Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Bildungszeitgesetz ist nicht alles in bester Ordnung im Musterländle, wie der gestrige Abend bei der Funktionärskonferenz der IG Metall Pforzheim im CongressCentrum verdeutlicht.

So beklagt Klaus Rupp, Betriebsratsvorsitzender von Harman Becker in Karlsbad, den Zuwachs an Werkverträgen, für die der Betriebsrat keinerlei Schutzfunkion übernehmen könne. Sonja Sing, Betriebsratsvorsitzende bei Inovan in Birkenfeld, haut in dieselbe Kerbe, als sie moniert, dass zunehmend Leiharbeiter beschäftigt werden und Azubis nur befristete Arbeitsverträge bekämen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unsichere Jobs – auch das gehört zur Realität in Baden-Württemberg. Schmid verspricht, die Themen anzugehen: Zeitarbeit und Werkverträge stünden ganz oben auf der Liste.

„Starker Standort – dank guter Arbeit“ lautet das Thema der großen Funktionärskonferenz. Dass beides zusammenhänge, diese Überzeugung wachse bei ihm mit jeder Auslandsreise, sagt Nils Schmid – zuletzt als er in China mit der Organisation „Little Bird“ in Berührung kam, die ihm die rechtlose Lage von 3,5 Millionen Wanderarbeitern dort darlegte. Innovationen und neue Produktlinien gingen nur mit, nicht gegen die Mitarbeiter, betont auch Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) in seinem Grußwort. Dem ersten Bevollmächtigten der IG Metall vor Ort, Martin Kunzmann, ist wichtig, dass die Mitgestaltung durch die Arbeitnehmerschaft auch für die Zukunft gilt: „Die Industrie 4.0 werden wir nicht aufhalten. Die Frage ist: Können wir die neuen Arbeitsplätze mitgestalten?“ In Pforzheim würden die Gewerkschaften von den Unternehmen gerne vergessen. „In Stuttgart ist das anders, aber hier sind wir immer noch die Schmuddelkinder.“

Das Megathema Flüchtlinge lässt auch die IG Metall nicht unberührt. Schmid bittet die Gewerkschafter, sich gegen rechte Polemik starkzumachen, und betont, dass trotz der Herausforderungen die Bedürfnisse der Bevölkerung im Land nicht vernachlässigt würden. Eine politische Forderung stellt Wolf-Dietrich Glaser, Betriebsrat bei Behr und stellvertretender DGB-Kreisverbandsvorsitzender: „Wie wäre es, sich dafür einzusetzen, dass nicht so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird? Und dass Kleinwaffenexporte zurückgefahren werden?“, fragt er. Die seien nämlich mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme.