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Landrat Bastian Rosenau mit dem Wirtschaftsweisen Lars Feld und Pforzheims OB Peter Boch (von links). Foto: Ketterl
Landrat Bastian Rosenau mit dem Wirtschaftsweisen Lars Feld und Pforzheims OB Peter Boch (von links). Foto: Ketterl
Freuen sich auf die Tätigkeit in der Goldstadt: Die Rechtsanwälte von Bender Harrer Krevet (von links): Jochen Scholz, Michael Rohlfing, Fabian Schmeisser, Marc Pfirmann, Horst Teichmanis und Steffen Barth. Foto: Ketterl
Freuen sich auf die Tätigkeit in der Goldstadt: Die Rechtsanwälte von Bender Harrer Krevet (von links): Jochen Scholz, Michael Rohlfing, Fabian Schmeisser, Marc Pfirmann, Horst Teichmanis und Steffen Barth. Foto: Ketterl
23.02.2018

Wirtschaftsweiser geißelt GroKo: Professor im Pforzheimer Gasometer

Pforzheim. Mit den drei Weisen aus dem Morgenland hat er nichts am Hut. Sie brachten damals bei ihrem Besuch Gold, Myrrhe und Weihrauch ins Heilige Land, um mit diesen Kostbarkeiten dem neugeborenen Jesuskind zu huldigen. Professor Lars Feld von der Universität Freiburg gehört zu den fünf Wirtschaftsweisern, welche die Bundesregierung beraten. Und huldigen ist schon gar nicht sein Ding, wie er bei seinem Gastspiel im Pforzheimer Gasometer bei der Eröffnung der Kanzlei Bender Harrer Krevet deutlich machte.

Der Wirtschaftsweise geißelt SPD und Union für ihren Koalitionsvertrag. „Sie verteilen das Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip. Vielleicht gelingt der neuen GroKo, was die alte Bundesregierung nicht geschafft hat – nämlich die deutsche Wirtschaft von ihrem jahrelangen Wachstumskurs abzubringen“, befürchtet der Volkswirtschaftler.

Genährt wird diese Furcht vom 177 Seiten langen Koalitionspapier. „Ich habe das ganz gelesen. Das tut richtig weh“, sagt Feld, der in der Fastenzeit auf Alkohol und Süßes verzichtet, um überflüssige Pfunde loszuwerden, die sich beim Verfassen des Herbstgutachtens des Sachverständigenrats im Oktober angehäuft hätten, wie er im PZ-Gespräch verriet.

„Die Steuereinnahmen sprudeln und die Auftragsbücher sind voll“, daher sieht der Referent derzeit keinen Grund für ein Ende des Wirtschaftsbooms in Deutschland. Nur die Politik mit ihrem „Bauchladen der Verschwendung“ könne diesen Aufschwung torpedieren. In so weit sei es vielleicht gar nicht so schlecht, dass es so lange Zeit keine neue Regierung gibt. „So unterbleiben viele falsche Weichenstellungen.“

Von echten Reformen sei man ohnehin weit entfernt. Vielmehr drohe mit der GroKo eine Abkehr von den Errungenschaften der Agenda 2010. „Die SPD hat sich mit 70 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt.“ Die Steuerquote sei in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. „Inflationsbedingt rutschen die Bürger in eine immer schärfere Besteuerung. Diese kalte Progression hat zwischen 2010 und 2016 die Steuereinnahmen um rund 30 Milliarden Euro erhöht. Dieses Geld müsste man den Bürgern zurückgeben“, so Feld.

„Juristisch handelt es sich beim Soli um eine Ergänzungsabgabe zur Finanzierung des Aufschwungs Ost, die man nicht einfach zu einer zusätzlichen Einkommensteuer des Bundes umwandeln darf.“ Folglich müsse diese Ergänzungsausgabe vollständig fallen. Außerdem setze der Spitzensteuersatz von 42 Prozent schon bei einem Einkommen von 54.000 Euro und damit viel zu früh ein. Großen Handlungsbedarf gebe es überdies in der Unternehmensbesteuerung, die von SPD und Union sträflich vernachlässigt werde. Der amerikanische Präsident habe mit seiner Steuersenkung das internationale Umfeld radikal verändert.

Die Trumpsche Reform setze Europa unter Druck. „Deutschland gehört nun wieder zu den Höchststeuerländern.“ Im Gegensatz zum Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen sei ein solcher weltweiter Spitzenplatz nicht attraktiv. Auch das Baukindergeld sieht Professor Feld kritisch. „Das hatten wir alles schon mal.“ Eine höhere Bautätigkeit lasse sich dadurch nicht erreichen. „Das führt nur zu weiter steigenden Baupreisen und Mitnahmeeffekten von Leuten, die sowieso gebaut hätten.“

An der von der Politik forcierten Digitalisierung lässt der Wirtschaftsweise kein gutes Haar. Laut Koalitionsvertrag profitiere von den schnellen Internetanschlüssen vorwiegend die Gaming-Industrie, die private Haushalte mit hochauflösenden Internetspielen versorge. Auch die deutsche Position in Brüssel hätten die potenziellen Koalitionäre geschwächt, beklagt Feld. Durch den Austritt der Briten werde Deutschland mit Sicherheit mehr in den Europa-Topf zahlen müssen. „Aber dass man das Portemonnaie auf den Tisch legt, damit sich die Partner bedienen können, ist dumm.“