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03.09.2009

Zoll bekämpft illegale Beschäftigung

Ein dunkles Kapitel für die Baubranche: Die Schattenwirtschaft vernichtet Arbeitsplätze – auch in Pforzheim. Insbesondere die heimische Baubranche leide darunter, so der Bezirksverband Nordbaden der Industriegewerkschaft BAU.

„Dumpinglohn-Firmen machen den Markt mit Kampfpreisen kaputt. Sie betreiben organisierte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im großen Stil. Ihre Arbeiter speisen sie meist mit Hungerlöhnen ab“, sagt Wolfgang Kreis. Nach Angaben des Vorsitzenden vom IG BAU-Bezirksverband Nordbaden hat das Hauptzollamt Karlsruhe im ersten Halbjahr wegen solcher Delikte bereits 3.221 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Großteil davon betreffe den „Tatort Baustelle“.

Wegen krimineller Machenschaften verhängte die für Pforzheim zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vom Hauptzollamt Karlsruhe in der ersten Jahreshälfte Bußgelder in Höhe von rund 330.000 Euro. Wolfgang Kreis: „Die Zahlen machen deutlich, dass der Sumpf längst noch nicht trockengelegt ist. Die üblen Machenschaften von Dumpinglohn-Betrieben kosten reguläre Jobs in der heimischen Baubranche. Zudem fließt enorm viel Geld an der Steuer vorbei. Von den Sozialabgaben, die unterschlagen werden, ganz zu schweigen.“

Die FKS in Karlsruhe hat nach Angaben der Bau-Gewerkschaft bei ihren Kontrollen für das erste Halbjahr eine Schadenssumme von insgesamt knapp 20,1 Millionen Euro ermittelt. Mehr als 12,3 Millionen Euro davon sind nicht gezahlte Abgaben an die Sozialversicherungen. „Das trifft uns alle – über Ausfälle in der Rentenkasse und über fehlende Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, die Krankenkassen und die Pflegeversicherung“, sagt der IG BAU-Bezirksverbandsvorsitzende Kreis.

Der Kampf gegen Illegalität und Kriminalität in der Wirtschaft müsse daher intensiv weitergeführt werden. Niedriglohn-Firmen und Betriebe, die Sozialabgaben nicht abführten oder Steuern hinterzögen, dürften bei privaten und öffentlichen Bauvorhaben in der Region keine Chance mehr haben, fordert Kreis. Die IG BAU Nordbaden sprach sich dafür aus, die Zoll-Kontrollen sogar noch zu verstärken. „Dazu braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit allerdings mehr Fahnder“, so Kreis. Deren Einsatz rechne sich jedoch. Schließlich sei die FKS das wirkungsvollste Instrument, um die Schattenwirtschaft zurückzudrängen. Mehr Personal benötige der Zoll auch, weil er ständig neue Aufgaben bekomme. „Allein die Kontrolle des Mindestlohnes, den es in immer mehr Branchen gibt, erfordert mehr Manpower“, sagt der Gewerkschafter. pm