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Das Amazon-Logistikzentrum in Pforzheim.
Das Amazon-Logistikzentrum in Pforzheim.
25.02.2016

ver.di darf weiterhin bei Amazon streiken

Die Gewerkschaft ver.di darf auf dem Gelände von Amazon in Pforzheim streiken. Das hat am Mittwoch das Landesarbeitsgericht in Stuttgart entschieden. In einer Pressemitteilung bedauerte Amazon diese Entscheidung und wies darauf hin: „Eine endgültige Klärung bleibt dem beim Arbeitsgericht Berlin anhängigen Hauptsacheverfahren überlassen.“

Der Internet-Versandhändler wollte der Gewerkschaft Streiks auf dem Betriebsgelände per einstweiliger Verfügung verbieten. Das hatte zunächst das Arbeitsgericht Pforzheim im September zurückgewiesen: Nach dem Ende der Streiks gebe es keine besondere Eilbedürftigkeit für eine solche Entscheidung. Dagegen ist Amazon in Berufung gegangen.

Hintergrund der Streiks ist ein Streit zwischen Unternehmen und Gewerkschaft darüber, nach welchem Tarifvertrag die rund 1500 Amazon-Mitarbeiter bezahlt werden sollen. ver.di fordert eine Bezahlung auf Niveau des Einzelhandels, Amazon sieht sich aber als Logistikunternehmen. In der Branche werden etwas geringere Löhne gezahlt. Am 21. und 22. September 2015 hatte ver.di vor dem Haupteingang auf dem Betriebsgelände von Amazon gestreikt. Amazon pochte aber auf Unterlassung weiterer Streiks auf dem Betriebsgelände – unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro. Aus Sicht der Gewerkschaft wäre das Grundrecht auf Streik dadurch erheblich verletzt, wenn sie nicht vor dem Haupteingang, sondern nur weit davon entfernt vor der Einfahrt der großen Parkplätze streiken dürfte. Das sieht auch das Landesarbeitsgericht so – die Entscheidung könnte auch für mögliche Streiks in der laufenden Tarifrunde der Metallindustrie gelten.