Stuttgart. Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase in den deutschen Städten geht zurück: Aber gut ein Viertel der Kommunen mit einer Stickstoffdioxidbelastung über dem Grenzwert liegt in Baden-Württemberg, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Umweltbundesamtes hervorging. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte schnelle zusätzliche Unterstützung für Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase in Aussicht.
Stuttgart ist nicht mehr die Kommune mit der höchsten Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2). Die Landeshauptstadt reichte die rote Laterne nach München weiter. Dort wurden im Jahresmittel 78 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen - der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Es folgte dann die bisher am stärksten belastete Stadt Stuttgart mit 73 Mikrogramm im Jahresmittel an der Messstelle Neckartor.
Politik und Autobranche wollen Diesel-Abgase reduzieren, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Der EU-Kommission reichen die bisherigen Anstrengungen für saubere Luft aber nicht aus.
Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin sagte Merkel, Deutschland sei von der EU-Kommission aufgefordert worden, bis Freitag kommender Woche «noch einmal weitere Maßnahmen vorzutragen». Dafür seien nun «stadtspezifische Gespräche» geplant, um zu überlegen, welche «schnellen Maßnahmen» noch umzusetzen seien.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, im Südwesten sei erstmalig an insgesamt zehn Messstellen der Grenzwert eingehalten worden. «Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass unsere zahlreichen Maßnahmen wirken.» Nun heiße es konsequent weitermachen. Auch an den verbleibenden Messstellen im Land müssten die Grenzwerte eingehalten werden.
Aus der Opposition im Stuttgarter Landtag kritisierte der SPD-Politiker Martin Rivoir, dass sich die grün-schwarze Koalition in der Vergangenheit vor allem auf Stuttgart konzentriert habe. Das Land habe die Situation in vielen anderen Städten völlig aus dem Blick verloren. Der Südwesten ist mit 19 von 66 Städten (29 Prozent) auf der Umweltbundesamt-Liste der Städte vertreten, die den Grenzwert 2017 vorläufigen Zahlen zufolge nicht einhalten konnten. Im Jahr zuvor hatte das Amt bundesweit 90 Städte mit Grenzwertüberschreitung gezählt.
Die Situation ist nach wie vor Besorgnis erregend, teilte der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit. Er forderte auch eine deutliche Verminderung des Autoverkehrs in den Gemeinden.
Eine Sprecherin der Stuttgarter Stadtverwaltung sagte, wichtig sei, es dürfe nicht nachgelassen werden, und es müsse alles getan werden, um die Luftschadstoffe weiter zu senken. Eine sichere Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel wurde laut Umweltbundesamt neben Stuttgart auch in Reutlingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Freiburg, Tübingen, Leonberg und Mannheim gemessen.
Aus Mannheim hieß es, die Stadt sei sich der Lage bewusst und gehe das Problem gemeinsam mit den Nachbarkommunen Heidelberg und Ludwigshafen an. Dazu einigten sich die drei Städte auf einen Masterplan für saubere Luft. Unter anderem haben sich die drei Kommunen das Ziel gesetzt, städtische Fahrzeuge wie Transporter oder Müllautos durch Elektrofahrzeuge auszutauschen.
Weiter rechnet das Umweltbundesamt mit einer Überschreitung für die folgenden Städte, für die aber noch keine endgültige Auswertung vorliegt: Backnang, Marbach am Neckar, Esslingen, Herrenberg, Mühlacker, Ravensburg, Leinfelden-Echterdingen, Pleidelsheim, Heidenheim, Kuchen und Schwäbisch Gmünd. Eine Einhaltung des Grenzwertes nach Überschreitung im Jahr 2016 wird für die folgenden Städte erwartet, für die aber noch keine endgültige Auswertung vorliegt: Heidelberg, Walzbachtal, Freiberg am Neckar, Ilsfeld, Markgröningen und Mögglingen.