Ärger ums Stadtbild: CDU-Landeschef stellt sich hinter Merz

Der Landeschef der Südwest-CDU, Manuel Hagel, hat die aktuelle Empörung über Äußerungen von Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum «Stadtbild» in Deutschland als überzogen bezeichnet. «Friedrich Merz hat etwas ausgesprochen, das viele Menschen tagtäglich sehen», teilte Hagel mit. In der politischen Mitte müsse offen über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen gesprochen werden.

Hagel kritisierte vor allem die Reaktionen der Grünen auf die Äußerungen des Kanzlers. «Manche empören sich mittlerweile mehr über das Benennen des Problems als über das Problem selbst. Grüne rufen gar zu Demos auf – das finde ich scheinheilig», so der CDU-Politiker, der nach der Landtagswahl 2026 Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident beerben will. Dies führe zu einer aufgeheizten politischen Stimmung und vertiefe Gräben, so Hagel. «Wer so agiert, überlässt den Populisten das Feld.»

Hagel: AfD gewinnt am Ende

Nach Hagels Darstellung folgt die Debatte inzwischen einem immer gleichen Muster: Zunächst spreche jemand aus, was viele Menschen im Land denken würden. Dann werde er von den immer gleichen Kritikern «in die rechte Ecke gestellt», ein medialer Streit entbrenne, und am Ende werde eine Entschuldigung erwartet. «Im Ergebnis steigt der Umfragewert der AfD um einen weiteren Prozentpunkt», so Hagel.

Er forderte die Grünen und andere Kritiker auf, sich weniger auf Empörung zu konzentrieren und stattdessen gemeinsam Lösungen zu entwickeln. «Das ist unser Anspruch als CDU: Sicherheit im öffentlichen Raum, an unseren Bahnhöfen oder Freibädern, saubere Innenstädte, Recht und Ordnung – und vor allem: die politische Mitte in unserem Land vor den Extremisten schützen.»

Umstrittene Äußerung in Potsdam

Der Kanzler war am Dienstag bei einem Termin in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» 

Die Äußerung war von der Opposition, aber auch aus der SPD kritisiert worden. Dennoch verteidigte Merz seine Äußerung am Vormittag, er habe nichts zurückzunehmen. «Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen», so der Kanzler.

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