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Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg, will in Böblingen nicht wieder antreten.  Foto: Uli Deck/dpa 

AfD-Landesvorstand beschließt geschlossenen Rücktritt - Polizei bereitet sich auf Sonderparteitag in Böblingen vor

Stuttgart/Böblingen. Der AfD-Landesvorstand will noch vor dem Parteitag am Wochenende in Böblingen geschlossen zurücktreten. Der Vorstand habe am späten Dienstagabend einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmorgen mit.

Demnach wolle der Vorstand gemeinsam am 14. Februar um 24 Uhr zurücktreten. Damit wolle man lange Diskussionen in Böblingen vermeiden und den Parteitag am Samstag direkt mit Wahlen eines neuen Vorstands beginnen lassen. "Der Hintergrund ist, dass wir einen halben Tag gewinnen und uns ums Wesentliche kümmern können", sagte Parteichef Bernd Gögel, der in Böblingen nicht wieder antreten will.

Die AfD Baden-Württemberg steckt seit langem in einer heftigen Führungskrise. Der Landesvorstand wird geführt von Gögel und Co-Sprecher Dirk Spaniel - seit vielen Monaten tobt ein lähmender Machtkampf zwischen den beiden. Für den Landesvorsitz will unter anderem AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel antreten. Auch Spaniel und der Bundestagsabgeordnete Martin Hess wollen kandidieren.

Polizei ermöglicht Ausübung der Grundrechte

Wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg im Hinblick auf den Sonderparteitag am Mittwoch mitteilte, seien in diesem Zusammenhang Gegenversammlungen angemeldet worden. "Das Polizeipräsidium wird die Veranstaltung begleiten und verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden Einsatz die Aufgaben der Polizei in solchen potenziell konfliktträchtigen Lagen", heißt es in dem Bericht an die Presse.

Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der Grundrechte zu ermöglichen. Damit hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg allen Teilnehmern - sowohl des AfD-Parteitages als auch der angemeldeten Gegenversammlungen - die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu verfolgen. Dabei setze sie auf die verantwortungsvolle und vor allem friedliche Wahrnehmung dieser Grundrechte durch die jeweiligen Teilnehmer.

"Nehmen Sie die Anweisungen der Polizei ernst!"

"Wir verstehen uns als neutraler Garant der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und werden keine wie auch immer geartete gewalttätigen Aktionen dulden. Für Überzeugungen eintreten - auch mit Nachdruck - ist Grundrecht, aber friedlich und ohne strafrechtlich relevantes Verhalten", betont Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller vom Polizeipräsidium Ludwigsburg. Der polizeiliche Einsatzleiter in Böblingen, Polizeidirektor Markus Geistler, stellt klar: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn ein Einschreiten unserer Einsatzkräfte erst gar nicht erforderlich wird, weil die Rechte anderer respektiert und Regeln eingehalten werden. Begehen aber Einzelne aus der Versammlung heraus Straftaten, versuchen sie friedliche Demonstrationen zu beeinflussen oder verläuft eine Demonstration insgesamt unfriedlich, wird die Polizei einzelfallabhängig konsequent einschreiten und die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nötigenfalls auch zwangsweise durchsetzen."

Geistler appelliert an alle Teilnehmer: "Nehmen Sie die Anweisungen der Polizei ernst! Zu Ihrem eigenen Schutz, um nicht Opfer einer Straftat zu werden und um nicht selbst in Verdacht zu geraten. Lassen Sie sich nicht provozieren und distanzieren Sie sich - auch räumlich - im Falle von Gewalt und Straftaten von deren Akteuren."

Bürgertelefon eingerichtet

Insbesondere am Samstagvormittag muss im Innenstadtbereich von Böblingen mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Tübinger Straße wird zwischen der Tiefgaragenzufahrt der Kongresshalle und der Poststraße gesperrt und in der Steinbeisstraße wird zwischen Parkstraße und Amtsgericht ein beidseitiges Halteverbot eingerichtet.

Für Fragen und Anliegen der Bürger hat die Stadtverwaltung Böblingen ein Bürgertelefon unter (07031) 669-1257 oder (07031) 669-1256 eingerichtet. Das Bürgertelefon ist am Samstag, 15. Februar, und Sonntag, 16. Februar 2020, ab jeweils 8 Uhr bis Veranstaltungsende geschaltet.