Erik Schweikert und Hans-Ulrich Rülke (von links) äußern sich zu den jüngsten Entwicklungen.
FDP
Landesvertreterversammlung der FDP
Hans-Ulrich Rülke führt die FDP in die Landtagswahl.
Uli Deck/dpa
Baden-Württemberg
Als Spitzenkandidat für die FDP in den Landtagswahlkampf: Das sagt Rülke dazu
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Die FDP zieht mit Landeschef Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Der 63-Jährige bekam bei der Landesvertreterversammlung in Pforzheim laut einem Sprecher 88,9 Prozent Zustimmung. Rülke, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, strebt einen Wechsel seiner Partei aus der Opposition in die Landesregierung an. 

Statement von Hans-Ulrich Rülke

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der Delegierten und werde die FDP jetzt mit aller Kraft in den Landtagswahlkampf führen. Für uns steht ‚die Mutter aller Wahlen‘ an. Die kommende Landtagswahl wird über das Schicksal der FDP aber auch der Republik entscheiden, denn ohne eine liberale Kraft in den Parlamenten und mit Regierungen, die Politik allein durch neue Schulden machen wollen, wird es langfristig bergab gehen. Für uns stehen stattdessen Leistung und Wettbewerb an erster Stelle. Mein Ziel ist, dass ab 2026 nach 15 Jahren Stillstand unter grüner Führung wieder Liberale in Baden-Württemberg regieren und auch die Interessen der Stadt Pforzheim, die ein Brennglas für die Probleme bei Wirtschaft, Migration und Bildung ist, endlich angemessen berücksichtigt werden.“

Statement von FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert

„Mein Ziel ist, dass die FDP im Land im nächsten Jahr wieder mit einer starken Fraktion im Landtag vertreten ist. Dazu müssen wir nicht nur mit unseren Ideen überzeugen, sondern auch neues Vertrauen gewinnen. Als Stimmenkönig bei der letzten Landtagswahl und als Stimmenkönig bei der Kommunalwahl im letzten Jahr glaube ich, dass ich dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann. Deshalb freut es mich, dass ich nun mit großem Rückenwind in den Wahlkampf starten kann, denn eins ist klar: Es braucht eine liberale Kraft im Landtag und in der Landesregierung und wenn das gelingt, werden der Nordschwarzwald und der Enzkreis dort mit starken liberalen Stimmen vertreten sein!“

Schicksalswahl im Stammland der Liberalen?

Vor allem aber will er nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag beweisen, dass sie noch Wahlen gewinnen können - zumal in ihrem Stammland. «Die Landtagswahl ist eine Landtagswahl, die von ihrer Bedeutung für die Gesamtpartei FDP von nicht zu überschätzender Wichtigkeit ist», hatte er vorab erklärt. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, in dem seine Partei noch nie außerparlamentarisch gewesen sei, sagte Rülke in seiner Rede in Pforzheim. «Es geht um Sein oder Nichtsein für die FDP.»

In Umfragen pendelt sie im Südwesten allerdings um die Fünf-Prozent-Hürde. Scheitert sie daran, wird nach Rülkes Überzeugung niemand glauben, dass die FDP irgendwo nochmal über fünf Prozent kommt.

Wenn die Partei es nach der Wahl am 8. März 2026 in den Landtag schafft, könnte sie zum Beispiel in einer sogenannten Deutschland-Koalition mit CDU und SPD Zünglein an der Waage sein. 

Leistungs- und Wettbewerbsgedanke im Fokus

Rülke will eine «bürgerliche Wende, eine bürgerliche Politik». Leistungs- und Wettbewerbsgedanke müssten stärker in den Vordergrund rücken. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die Generation seiner Eltern das Land nicht mit Vier-Tage-Woche, Work-Life-Balance oder Homeoffice wiederaufgebaut, sagte Rülke. 

Bei der Wahl 2021 hatte die FDP 10,5 Prozent der Stimmen erreicht. Zuletzt war die Partei 2011 Teil der baden-württembergischen Landesregierung gewesen - damals unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). 

Für die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP dürfte der Listenplatz wegen des neuen Wahlrechts eine entscheidende Rolle spielen, denn bei den letzten beiden Wahlen holte die Partei kein einziges Direktmandat. Die Zweitmandate wurden an die «besten Verlierer» vergeben - also an jene, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Kandidaten ihrer Partei in einem Regierungsbezirk die meisten Stimmen erhalten haben. Nächstes Jahr ist nur noch die Platzierung auf der Landesliste entscheidend.

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