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Die Opposition lässt kaum einen guten Faden an Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).  Foto: dpa
Die Opposition lässt kaum einen guten Faden an Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Foto: dpa
20.12.2015

An Integrationsministerium Bilay Öney scheiden sich die Geister

Es hätte eine ruhige Arbeit werden können: Als die grün-rote Landesregierung im Frühjahr 2011 ein eigenständiges Integrationsministerium aus der Taufe hob, deutete nichts darauf hin, dass die Zuwanderung und der Umgang mit Asylbewerbern vier Jahre später zu einer der größten politischen Herausforderungen in Deutschland werden würde. Das Ressort mit Ministerin Bilkay Öney (SPD) hat turbulente und arbeitsreiche Zeiten hinter sich. In Baden-Württemberg wird am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt. Die Bilanz des Ressorts und seiner Ministerin hat Licht und Schatten.

SPD-Landeschef Nils Schmid holte Öney einst aus Berlin. Die türkischstämmige Ministerin nahm sich vor, sich nicht verbiegen zu lassen. „Authentizität ist wichtig.“ Eine Welle der Empörung brach dann über die Ministerin herein, als sie etwa den angeblich hohen Fernsehkonsum türkischstämmiger Jugendlicher angeprangerte – die Aussage kassierte das Ministerium später. Im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischem NSU sprach Öney vom „Tiefen Staat“ in Deutschland. Dieser Begriff steht in der Türkei für einen Staat im Staate, bei dem Politik und Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen kooperieren. Dafür entschuldigte sich die Ministerin.

Es klingt Bitterkeit mit, wenn die heute 45-Jährige auf diese Zeiten zurückblickt. Oft fühlte sie sich missverstanden. „Ich bin nun vorsichtiger – zum Leidwesen der Journalisten. Aber was soll ich machen: Sie haben mich diszipliniert“, erklärt sie und lächelt dabei. Sie nimmt das Thema heute aber auch mit Humor. „Meine Gegner haben mich berühmt gemacht“, twitterte sie einmal. Öney zieht für sich eine positive Bilanz ihrer Zeit im Südwesten. „Sie war extrem lehrreich. Man wird nicht so oft Minister in seinem Leben“, sagt Öney. „Dann schaut man mit einem ganz anderen Blickwinkel auf die Probleme, als wenn man nur ein Parteibuch in der Hand hat.“

Öney überlebte einen Entlassungsantrag der Opposition im Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte damals ihre unverstellte Sprache. Der Wirbel um Äußerungen der Ministerin wurde weniger – die grundsätzliche Kritik an ihrem Haus blieb. „Die Arbeit des Integrationsministeriums hat sich mehr durch Lobby- und Klientelpolitik ausgezeichnet als dadurch, dass wirkliche Brücken in die Gesellschaft geschlagen wurden“, meint CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta. Er wirft Öney eine „ideologische Herangehensweise“ vor: Wer nicht alle Vorschläge des Ministeriums vorbehaltlos unterstütze, werde als Integrationsverweigerer bezeichnet.

Zersplitterte Zuständigkeiten

Große Kritik gibt es an der Ausstattung des Ressorts. Mit 60 Mitarbeitern und einem Integrationsetat von 11,1 Millionen Euro (2015) ist das Kleinste, das Grün-Rot in den Koalitionsverhandlungen noch vor Öneys Ankunft in Stuttgart beschlossen hatte. „Das Ministerium ist weder von seinen Kompetenzen noch von seiner finanziellen Ausstattung so aufgestellt, dass es Wirkung entfalten kann“, meint Lasotta. Er verweist auf zersplitterte Zuständigkeiten: Es mischen beim Thema Flüchtlinge die Regierungszentrale mit, zudem die Ministerien Inneres, Soziales, Kultus, Wirtschaft und Wissenschaft. Die CDU will das Haus einstampfen. „Wir wollen eine Stabsstelle im Staatsministerium, die die Aktivitäten aller Ministerien bündelt und steuert.“

Öney selbst spricht sich für eine Vergrößerung des Ressorts aus: Wenn es ernst gemeint sei, müsse es personell und finanziell besser ausgestattet werden. Sie kann sich auch vorstellen, Themen wie demografische Entwicklung in ihr Haus zu nehmen. Kretschmann und auch Vize-Regierungschef Schmid haben sich noch nicht klar dazu geäußert, was aus dem Ressort und seiner Ministerin nach der Wahl wird.