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Die rund 24.000 Polizisten im Land haben im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Stunden Überstunden gemacht.  Foto: dpa-Archiv 

Bundesweites Schlusslicht: Polizei in Baden-Württemberg bis auf weiteres unterbesetzt

Stuttgart. Mit einem Polizisten auf 453 Einwohner weist der Südwesten die schlechteste Polizeidichte bundesweit auf. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor. Und nicht nur das. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird die Polizei in Baden-Württemberg auch deutlich schwächer aufgestockt als geplant. Das erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Anfrage der SPD.

Ursprünglich hatte er angekündigt, bis 2021 insgesamt 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten zu schaffen. Laut Stellungnahme des Innenministeriums werden nun voraussichtlich im Jahr 2021 im Südwesten 24.700 Polizisten ihren Dienst tun – nur 232 mehr als zu Beginn der Legislaturperiode 2016. Das Ministerium begründet die Entwicklung mit der anhaltenden Pensionierungswelle und der langen Ausbildungszeit für angehende Polizisten. Damit trotz knapper Personaldecke genug Polizisten auf der Straße sind, könnten sogar manche der rund 150 Reviere zeitweise unbesetzt bleiben, berichtete die „Schwäbische Zeitung“.

In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es: „Derzeit wird geprüft, ob und bei welchen Organisationseinheiten mit Rund-um-die-Uhr-Besetzung im Einzelfall eine durchgehende personelle Besetzung der Liegenschaft zugunsten der polizeilichen Präsenz zeitweise unterbrochen werden kann.“

„Die Antwort des Innenministers zeigt, wie angespannt die Personalsituation bei der Polizei noch lange Zeit bleiben wird“, sagte Sascha Binder, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion. „Wer den Ankündigungen des Ministers Glauben geschenkt hat und darauf vertraut hat, dass im Jahr 2021 deutlich mehr Polizisten auf der Straße sind, wird bitter enttäuscht“, bilanziert er..

Kritik kommt auch von der FDP. „Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers“, sagt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Strobl habe erst 2018 richtig damit angefangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen, die Grün-Rot abgebaut hatte. Die FDP habe bereits seit 2016 gewarnt, dass die von der CDU versprochenen neuen Stellen angesichts fehlender Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch seien.

Lars Patrick Berg, AfD-Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit, warf Strobl und der Union den Bruch des Wahlversprechens vor, mehr Polizei auf die Straße zu bringen: „Nun sollen, um die fehlenden Beamten auf der Straße auszugleichen, die Reviere zeitweise unbesetzt bleiben. Das sind groteske Taschenspielertricks!“

Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erinnert daran, dass die CDU in der Regierungsverantwortung selbst bereits 2006 zahlreiche Stellen abgebaut hat. Jetzt sei das Problem nicht so schnell zu beheben. „Wir gehen davon aus, dass effektiv noch bis ins Jahr 2022 Personal abgebaut wird – allein wegen der Kollegen, die in Pension gehen.“