Die Südwest-CDU will mehr Druck machen auf Drückeberger an den Schulen: Nach Plänen der Partei sollen sich die Verantwortung und das Leistungsprinzip im Lehrerberuf künftig stärker niederschlagen. «Wir versetzen Schulleitungen in die Lage, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung zu honorieren und schaffen dafür nachvollziehbare Kriterien sowie geeignete Evaluationsinstrumente», heißt es im Regierungsprogramm, das der Parteitag in Heidelberg beschlossen hat und mit dem die CDU in den Wahlkampf ziehen will.
Dort steht auch: «Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren – von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen.»
Wenig Sanktionsmöglichkeiten
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Sturm, sagte, Schulleitungen und Bildungsverbände hätten der Partei zurückgespiegelt, dass man wenig Handhabe habe, wenn sich Lehrerinnen und Lehrer etwa weigerten, Fortbildungen zu machen. Dabei gebe es eine Fortbildungspflicht. Sturm nannte zudem einen hohen Krankenstand. Die Möglichkeiten der Sanktionierung seien aber begrenzt, räumte er ein. So könne man Lehrern die Bezahlung nicht kürzen, da sie ja verbeamtet seien. Man werde versuchen, es über Anreize zu regeln - etwa, Fortbildungen auch in den Ferien anzubieten.
Bild aus der «Mottenkiste»
Die Bildungsgewerkschaft GEW zeigte sich schockiert - und erklärte die CDU für Millionen Eltern, Schüler und Lehrer für «nicht wählbar». «Wer das Bild der faulen Lehrkräfte aus der Mottenkiste holt, während gleichzeitig fast jede Fortbildung für Pädagog*innen aufgrund zu weniger Angebote überbucht ist, sollte nicht die Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts gestalten», lautete die harsche Kritik von Landeschefin Monika Stein. Die CDU sei mit der eigenen Bildungspolitik gescheitert. CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann habe mit ihrer Qualitätsreform dazu beigetragen, dass gute Strukturen zerstört worden seien und Baden-Württemberg in den Leistungsvergleichen weiter abgerutscht sei, so Stein.
Die GEW-Chefin sagte, sie erwarte von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, dass er sich richtig informiere, statt populistische Bildungspolitik zu betreiben. «Dann könnte er zum Beispiel lernen, dass manche Lehrkräfte an Grundschulen nicht zu einer Fortbildung fahren, weil es in dieser Schulart keine einzige zusätzliche sogenannte Poolstunde und keine Vertretungen gibt und beim Besuch einer Fortbildung der Unterricht ausfallen würde.» Mit dem bildungspolitischen Programm bewege sich die CDU zurück in das vergangene Jahrtausend. Die GEW ist nach eigenen Angaben mit 51.000 Mitgliedern die größte bildungspolitische Interessenvertretung zwischen Bodensee und Main.
CDU: Schulleitungen stärken
Nach der Kritik der Gewerkschaft betonte Sturm, dass er sich gegen den Pauschalbegriff «fauler Lehrer» verwahre. «So sprechen wir nicht über Landespersonal.» Es brauche eine Gesamtbetrachtung der Situation und einen konstruktiven Dialog. Die CDU wolle Schulleitungen stärken. «Momentan gibt es wenig Möglichkeiten, Leistung zu belohnen oder Fehlverhalten zu sanktionieren.» Bereits seit Jahren fordere die Wissenschaft eine evidenzbasierte Fortbildungsstruktur. «Dabei bringen ganz wenige Lehrkräfte den gesamten Berufsstand in Verruf.»
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