Pyrotechnik, brennende Mülleimer, Gewalt gegen Polizisten, von der Route ausscherende Demonstranten und der Versuch, die Scheibe einer Bankfiliale einzuwerfen: Angesichts solcher Zwischenfälle bei den Jugendprotesten in Baden-Württemberg wird vor den nächsten Demonstrationen über Konsequenzen debattiert.
«Die vielen Friedlichen bekommen von uns Antworten auf ihre Fragen», erklärte Innenminister Manuel Hagel (CDU). «Die wenigen Gewalttäter bekommen die Konsequenzen unseres Rechtsstaats zu spüren.»
Neun Polizisten wurden laut Ministerium landesweit verletzt. Die Polizei habe sieben Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen, 75 Platzverweise ausgesprochen sowie Strafverfahren im mittleren zweistelligen Bereich eingeleitet - und es könnten mehr werden.
Im Südwesten seien fast 15.000 Menschen dem Aufruf der Initiative «Gen Z regelt» gefolgt, darunter in Stuttgart und Freiburg rund 400 aus der linksextremistischen Szene. «Gewalttätig wurde, nach allem, was wir wissen, nur ein kleiner Teil», so Hagel.
Versammlungsleitung kooperiert nicht
«Die erheblichen Verstöße gegen die Auflagen und das Verhalten gegenüber der Polizei können wir (...) nicht einfach hinnehmen», sagte der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier einer Mitteilung zufolge. Stadt und Polizei sprachen etwa von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, das Abweichen von der festgelegten Demo-Route sowie das Zünden von Böllern. Die Polizei hatte moniert, die Versammlungsleitung verweigere die Kooperation.
Nach der Versammlung in Stuttgart seien Einsatzkräfte weiter angegriffen worden - etwa mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik, woraufhin diese Pfefferspray eingesetzt hätten. Maier bezeichnete die Aggressivität als besorgniserregend. Laut Polizei waren in der Landeshauptstadt mehr als 6.000 Menschen unterwegs, die Veranstalter sprachen von rund 12.000 Teilnehmern.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Konsequenzen: «Wer als Versammlungsleitung nicht mit der Polizei und den Behörden kooperiert, missachtet Regeln, deren Einhaltung unverzichtbar ist», sagte Landeschef Dirk Preis laut Mitteilung. Er gefährde die Sicherheit und Ordnung.
Kritik an Polizeieinsatz
In Karlsruhe wurde die Strecke nach Angaben der Polizei kurzfristig geändert - unter anderem wegen Baustellen in der Innenstadt und weil etwa 2.300 Menschen gekommen seien. Rund 100 Personen des mutmaßlich rechten Spektrums seien dem Aufzug gefolgt, ohne dass es Probleme gegeben habe.
Nach der eigentlichen Versammlung habe sich ein spontaner Aufzug mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gebildet, teilte das Präsidium mit. Polizeikräfte hätten eine Sitzblockade verhindert, «bei der sich einzelne Personen offensichtlich am Boden festkleben wollten». Die Polizei habe die Ansammlung aufgelöst. Polizeipferde und -hunde seien im Einsatz gewesen.
«Gen Z regelt Karlsruhe» und der Kreisverband Karlsruhe der Linken kritisierten, die Reiterstaffel sei in die Menschenmenge geritten. Die Linke sprach von Polizeigewalt. «Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Demonstration», hieß es in einer Mitteilung von «Gen Z regelt Karlsruhe», der zufolge mehr als 3.000 Menschen vor Ort waren. «Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.»
In anderen Südwest-Städten verliefen die Demos friedlich. Die Polizei zählte in Freiburg etwa 3.500 Teilnehmer, in Mannheim etwa 2.000 Menschen. Weitere Aktionen gab es in Ulm mit laut Polizei rund 800 Teilnehmern und in Lörrach.
«Zeit für Widerstand»
Zu friedlichen Protesten aufgerufen hatte die Initiative «Gen Z regelt». Gen Z steht für Generation Z. Die umfasst je nach Definition Menschen, die zwischen Ende der 1990er und den frühen 2010er Jahren geboren wurden.
Dem Aufruf zufolge sollte unter anderem für ein bezahlbares Leben und Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie protestiert werden. Lasten sollten gerecht verteilt werden, statt bei der jungen Generation zu sparen. Auch gehe es um konsequenteren Klimaschutz und Ablehnung der Wehrpflicht.
Auf den Demonstrationen wurden immer wieder auch Parolen pro Palästina und für internationale Solidarität gerufen. Einige richteten Kritik pauschal gegen Staat und Polizei. Auf Bannern und Plakaten stand etwa: «Zeit für Widerstand» oder «Wir holen uns unsere Zukunft zurück».
«Gen Z regelt» will am 20. November weiter demonstrieren. Am Sonntag war zunächst der 14. November genannt worden.
Schüler sollen mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen
Nach den ausufernden Protesten in Frankreich hatten Ladenbesitzer und Politiker Sorge vor gewalttätigen Auseinandersetzungen gehabt. Einige Läden verbarrikadierten Schaufenster. In Frankfurt am Main und Köln etwa gab es tatsächlich Krawalle und Plünderungen.
«Gen Z regelt» hatte sich von Gewalt distanziert. Auch Landesschüler- und Landesjugendbeirat Baden-Württemberg sprachen sich für friedliche Proteste aus. Ihnen ging es darum, dass die junge Generation gehört werde.
Im Kleinen soll sich das in Baden-Württemberg bald verbessern: Das Kultusministerium plant laut der «Südwest Presse» (Samstag) einen Modellversuch für Kreisschülerräte. So sollen Schülerinnen und Schüler auf Landkreis-Ebene mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen.
«Gute Politik hört genau hin und holt die Jungen mit an den Tisch», erklärte Innenminister Hagel dazu. «An alle, die gestern auf der Straße waren: Dieser Tisch steht auch in euren Rathäusern, Parteien und Vereinen. Besucht politische Veranstaltungen, redet mit, engagiert euch über die Demo hinaus.»
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